GenG § 69 Eintragung in die Mitgliederliste (Law)

In den Fällen der §§ 65 bis 67a und 68 ist der Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft, im Falle des § 67b sind der Zeitpunkt der Herabsetzung der Zahl der Geschäftsanteile sowie die Zahl der verb...

InsO § 69 Aufgaben des Gläubigerausschusses (Law)

Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die...

LFGB § 69 Zulassung weiterer Ausnahmen (Law)

...3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in der jeweils geltenden Fassung, 2. in den Fällen der Nummer 1 Ausnahmen von § 21 Absatz 3 Satz 1 ...

StBerG § 69 Bestellung eines allgemeinen Vertreters (Law)

...3) Die zuständige Steuerberaterkammer kann den Vertreter von Amts wegen bestellen, wenn der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte es unterlassen hat, eine Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen o...

TAppV § 69 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.

BörsZulV § 69 Zulassung später ausgegebener Aktien (Law)

...3 bleibt unberührt. (2) Der Antrag nach Absatz 1 ist spätestens ein Jahr nach der Ausgabe der zuzulassenden Aktien oder, falls sie zu diesem Zeitpunkt nicht frei handelbar sind, zum Zeitpunk...

AufenthV § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen (Law)

...3. sonstige Angaben: a) Antragsnummer, ...

BRAO § 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes (Law)

...3 angegebenen Gründen verliert; 2. wenn er sein Amt niederlegt. ...

MarkenG § 69 Mündliche Verhandlung (Law)

...3. das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.

PStV § 69 Übernahme in elektronische Personenstandsregister (Law)

...strierungsdaten nach § 16 Absatz 2 zu bilden. Der vorhandenen Eintragsnummer sind die Kurzbezeichnung des jeweiligen Personenstandsregisters nach § 15 Absatz 2 und das Jahr der Erstbeurkundung hinzuzu...

UrhG § 69 Berechnung der Fristen (Law)

Die Fristen dieses Abschnitts beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.

ZPO § 69 Streitgenössische Nebenintervention (Law)

...Streitgenosse der Hauptpartei.

GVG (XXXX) §§ 61 bis 69 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 90 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBauG § 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land (Law)

...3. von dem Enteignungsbegünstigten geeignete Grundstücke freihändig zu angemessenen Bedingungen, insbesondere, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist, unter Angebot ge...

BeamtVG § 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung (Law)

...3 mit der Maßgabe Anwendung, dass ihnen zwölf vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge als Versorgung verbleiben. (3) Hat ein Beamter oder Versorgungsempfänger vor dem 1. Juli 1968 bei...

AO 1977 § 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten (Law)

...328 erzwungen werden. Ein Beteiligter kann sich nicht darauf berufen, dass er Sachverhalte nicht aufklären oder Beweismittel nicht beschaffen kann, wenn er sich nach Lage des Falls bei der Gestaltung ...

EnWG 2005 § 90 Kostentragung und -festsetzung (Law)

...streckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.

TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen (Law)

...3. als Gerichtsvollzieher oder Vollzugsbeamter in einem Vollstreckungsverfahren erwirbt, 4. von einem Berecht...

PatAnwO § 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof (Law)

...Strafprozeßordnung entsprechend gelten, als Strafsenat im Sinne des § 132 des Gerichtsverfassungsgesetzes.