• ZensTeG § 12 Erhebungsbeauftragte (Law)

  ...3) Die Erhebungsbeauftragten erhalten für die ehrenamtliche Tätigkeit eine Entschädigung, die als steuerfreie Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes gilt. ...

• ZHG § 12 (Law)

  (weggefallen)

• WG Art 9 (Law)

  ...teller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels. (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschließt, gilt al...

• BImSchV 12 2000 Inhaltsübersicht (Law)

  ...timmungen Zweiter Teil Vorschriften für Betriebsbereiche Erster Abschnitt Grundpflichten...

• BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)

  ...treiber hat der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs, oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bundes-Immissionsschutzge...

• BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...tand der Sicherheitstechnik: der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Verhinderung von Störfäl...

• BImSchV 12 2000 § 19 Meldeverfahren (Law)

  ...tionsübermittlung beeinträchtigt werden könnte. (6) Der Betreiber hat die Beschäftigten oder deren Personalvertretung über eine Mitteilung nach Absatz 1 unverzüglich zu unterrichten und ihne...

• AtStrlSV § 12 Optimierung (Law)

  ...tamination der Umwelt so niedrig gehalten werden, wie mit einem gesellschaftlich annehmbaren Aufwand erreichbar ist. Festlegungen dazu trifft das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz. ...

• AufenthV § 12 Grenzgängerkarte (Law)

  ...tzungen des § 21 des Aufenthaltsgesetzes erteilt werden. Für eine Grenzgängerkarte zur Ausübung eines Studiums gilt § 16 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes entsprechend. Einem Ausländer, der Beamter ist...

• ARegV § 12 Effizienzvergleich (Law)

  ...3 Abs. 3 und 4 ermittelten Vergleichsparameter bleiben unverändert. Weicht der so ermittelte Effizienzwert von dem nach Absatz 1 ermittelten Effizienzwert ab, so ist für den jeweils betrachteten Netzb...

• BNDG § 12 Eignungsprüfung (Law)

  ...treterin oder einen Vertreter anzuordnen. Sie darf nur angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in dem zu prüfenden Telekommunikationsnetz geeignete Daten übertragen we...

• DrechslAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. August 1988 in Kraft.

• BrucelloseV § 12 (Law)

  ...Tritt in einem Gebiet die Brucellose der Schweine in größerem Umfang auf, so verbietet oder beschränkt die zuständige Behörde für die Dauer der Gefahr 1. ...

• BVFG § 12 (weggefallen) (Law)

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• BrennAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. August 1982 in Kraft.

• FamFG § 12 Beistand (Law)

  ...teht. § 10 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Abs. 5 gilt entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wi...

• GBO § 12 (Law)

  ...t erledigten Eintragungsanträgen. (2) Soweit die Einsicht des Grundbuchs, der im Absatz 1 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet ist, kann eine Absc...

• FlRV § 12 (Law)

  ...3 Buchstabe c des Flaggenrechtsgesetzes) werden ausgestellt: 1. für Seeschiffe der Bundeswehr vom Bundesministerium der Verteidigung; ...

• FlUUG § 12 Unfallstelle (Law)

  ...telle ist frühestmöglich wirksam gegen den Zutritt Dritter abzusperren. Unbefugte dürfen die Unfallstelle nicht betreten. Über den Zutritt zur abgesperrten Unfallstelle entscheidet der Untersuchungsfü...

• FrSaftAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...tritt am 1. August 1985 in Kraft.