BrennO 1998 § 84 (Law)

...uß für die in der Grube befindliche Flüssigkeit befindet sich oben unter dem Deckel der Grube. Zuflußrohr und Abflußrohr sind in die Grubenwandung fest einzumauern. Vor die Abfluß-(Überlauf-)Öffnung i...

MarkenG § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe (Law)

...u. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.

SVWO 1997 § 84 (Law)

(weggefallen)

BinSchPRG (XXXX) §§ 79 bis 91 (weggefallen) (Law)

PatAnwO (XXXX) §§ 83 und 84 (weggefallen) (Law)

BBesG § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht (Law)

...ulagen nach Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfal...

AufenthG 2004 § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage (Law)

...und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines ...

BBiG 2005 § 84 Ziele der Berufsbildungsforschung (Law)

...uropäische und internationale Entwicklungen in der Berufsbildung beobachten, 3. Anforderungen an Inhalte und Ziele der Beruf...

AO 1977 § 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses (Law)

...ungsgrund geltend zu machen, in eine mündliche Verhandlung eingelassen hat. Für die Entscheidung über die Ablehnung gilt § 82 Abs. 3 Sätze 2 bis 4. Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch kann nur ...

SG § 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (Law)

...ung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 135 in Verbindung mit § 133 der Verwaltungsgerichtsordnung und die Besch...

SGB 11 § 84 Bemessungsgrundsätze (Law)

...ung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen unter Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos. Die Bezahlung von Gehältern b...

SachenRBerG § 84 Rechte des Nutzers bei Zahlungsverzug (Law)

...us Artikel 233 § 2a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche betreiben. § 79 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Nach fruchtlosem Ablauf einer zur Leistung...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 91 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)

...ung und für die Beschlussfassung erforderlichen Zahlen von Arbeitnehmern außer Betracht (§ 10i Absatz 3 des Gesetzes); in der Bekanntmachung nach § 11 und in dem Abstimmungsausschreiben nach § 13 ist ...

SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

...usführung des Auftrags entstehenden Kosten sind zu erstatten. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem ...

SGB 8 § 91 Anwendungsbereich (Law)

...Unterstützung bei notwendiger Unterbringung junger Menschen zur Erfüllung der Schulpflicht und zum Abschluss der Schulausbildung (§ 21), 5. ...

SGB 9 § 91 Außerordentliche Kündigung (Law)

...usnahme von § 86 auch bei außerordentlicher Kündigung, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt. (2) Die Zustimmung zur Kündigung kann nur innerhalb von zwei Woc...

SVWO 1997 § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

...unterlagen werden bis zum Ablauf der Amtsdauer der gewählten Organe aufbewahrt. Die Wahlausweise, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge können jedoch bereits zwei Monate nach Ablauf...

BHO § 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung (Law)

...ung erstreckt sich auf die bestimmungsmäßige und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung. Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Empfängers erstrec...

BWO 1985 § 91 Stadtstaatklausel (Law)

...und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.

LuftVZO § 91 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)

...ungszeichen, die Art und das Muster des Luftfahrzeugs, 3. den Reiseweg und das Reiseziel unter Angabe der geplanten Zwischenlandungen, ...