• SGB 11 § 100 Nachweispflicht bei Familienversicherung (Law)

  Die Pflegekasse kann die für den Nachweis einer Familienversicherung (§ 25) erforderlichen Daten vom Angehörigen oder mit dessen Zustimmung vom Mitglied erheben.

• WDO 2002 § 83 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens (Law)

  ...3) Das gerichtliche Disziplinarverfahren kann ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im ger...

• VVG 2008 § 83 Aufwendungsersatz (Law)

  ...3) Aufwendungen des Versicherungsnehmers, die er gemäß den Weisungen des Versicherers macht, sind auch insoweit zu erstatten, als sie zusammen mit der sonstigen Entschädigung die Versicherungssumme üb...

• UmwG 1995 § 83 Durchführung der Generalversammlung (Law)

  ...3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie die nach § 81 erstatteten Prüfungsgutachten auszulegen. Der Vorstand hat den Verschmelzungsvertrag oder seinen Entwurf zu Beginn der Verhandlung münd...

• UmwG 1995 § 100 Prüfung der Verschmelzung (Law)

  Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für einen wirtschaftlichen Verein nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen. Bei einem eingetragenen Verein ist diese Prüfung nur erforderlich, wenn mindestens zeh...

• SGB 6 § 100 Änderung und Ende (Law)

  ...3) Fallen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente weg, endet die Rentenzahlung mit dem Beginn des Kalendermonats, zu dessen Beginn der Wegfall wirksam is...

• SGB 7 § 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung (Law)

  Für kraft Gesetzes versicherte selbständig Tätige, für kraft Satzung versicherte Unternehmer und Ehegatten oder Lebenspartner und für freiwillig Versicherte hat die Satzung des Unfallversicherungsträg...

• SGB 9 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer...

• StrlSchV 2001 § 100 Mitteilungspflicht, Rückstandskonzept, Rückstandsbilanz (Law)

  ...3 und Absatz 3 Satz 1 zu erstellen und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Das Rückstandskonzept dient als internes Planungsinstrument. Es hat zu enthalten: 1...

• StVollzG § 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch (Law)

  ...3. um ihre Flucht zu vereiteln oder um sie wiederzuergreifen. Um die Flucht aus einer offenen Anstalt zu vereitel...

• AktG § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen (Law)

  (1) Der Vorstand ist auf Verlangen der Hauptversammlung verpflichtet, Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Hauptversammlung fallen, vorzubereiten. Das gleiche gilt für die Vorbereitung und den Absc...

• BBG 2009 § 83 Trennungsgeld (Law)

  ...3) Die Einzelheiten zu Art und Umfang des Trennungsgeldes und der Gewährung von Reisebeihilfen für Familienheimfahrten sowie die Grundsätze des Abrechnungsverfahrens regelt die Bundesregierung durch R...

• BBG 2009 § 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (Law)

  ...3. mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der ...

• AufenthG 2004 § 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit (Law)

  ...3) Gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge findet kein Widerspruch statt.

• AufenthG 2004 § 100 Sprachliche Anpassung (Law)

  Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in diesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungen, soweit dies ohne Änderung des Regelungsinhalts mögl...

• BTGO 1980 § 83 Zusammenstellung der Änderungen (Law)

  ...3) Sind in der zweiten Beratung alle Teile eines Gesetzentwurfs abgelehnt worden, so ist die Vorlage abgelehnt und jede weitere Beratung unterbleibt.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

  ...3 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 sowie § 23 Abs. 3 bis 5 entsprechend anzuwenden. (3) In jedem Betrieb wird für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Abstimmungsberechtigten des Betriebs...

• SG § 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren (Law)

  ...3 Satz 1), den Widerspruch gegen die Aufhebung eines Heranziehungsbescheides und den Widerspruch gegen den Untersuchungsbescheid (§ 71 Satz 5 und § 73 Satz 3) entscheidet die Wehrbereichsverwaltung. D...

• TKG 2004 § 83 Universaldienstleistungsabgabe (Law)

  ...3 gewährt wird, setzt die Bundesnetzagentur die Höhe des Ausgleichs sowie die Anteile der zu diesem Ausgleich beitragenden Unternehmen fest und teilt dies den betroffenen Unternehmen mit. Die Höhe des...

• WHG 2009 § 83 Bewirtschaftungsplan (Law)

  ...3. abweichende Bewirtschaftungsziele und Ausnahmen nach den §§ 30, 31 Absatz 2, den §§ 44 und 47 Absatz 3 und die Gründe hierfür, 4. ...