• FamFG § 42 Berichtigung des Beschlusses (Law)

  ...tigten Beschluss und auf den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 14 Abs. 3, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist...

• GenG § 42 Prokura; Handlungsvollmacht (Law)

  ...tzbuchs erteilen. An die Stelle der Eintragung in das Handelsregister tritt die Eintragung in das Genossenschaftsregister. § 28 Satz 3 und § 29 gelten entsprechend. (2) Die Genossenschaft ka...

• KrWG § 42 Zugang zu Informationen (Law)

  ...timmungen des Umweltinformationsgesetzes mit Ausnahme des § 12 des Umweltinformationsgesetzes der Öffentlichkeit zugänglich; für Landesbehörden gelten die landesrechtlichen Vorschriften.

• KFürsV § 42 Geminderte Lebensstellung (Law)

  ...ten Lebensstellung ist vom einzusetzenden Einkommen ein Freibetrag abzusetzen, der folgenden Anteil des Bemessungsbetrags nach § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes beträgt: ...

• IfSG § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote (Law)

  ...t genannten Tätigkeiten verwendet werden, so in Berührung kommen, dass eine Übertragung von Krankheitserregern auf die Lebensmittel im Sinne des Absatzes 2 zu befürchten ist. Die Sätze 1 und 2 gelten ...

• LAnpG § 42 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...tzahl der Antragsteller fünf vom Hundert oder fünf Mitglieder der LPG in Liquidation beträgt. Abweichend von der in § 90 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes festgesetzten Jahresfrist gilt für die Erfül...

• SchfHwG § 42 Übergangsregelungen für Bezirksschornsteinfegermeister (Law)

  ...t die Bestellung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt, ist sie bis zum 31. Dezember 2014 befristet. Erfolgt die Bestellung im Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum 31. Dezember 2...

• VSVgV § 42 Ausgeschlossene Personen (Law)

  ...te, der Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten und Lebenspar...

• PBefG § 42 Begriffsbestimmung Linienverkehr (Law)

  ...te an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können. Er setzt nicht voraus, daß ein Fahrplan mit bestimmten Abfahrts- und Ankunftszeiten besteht oder Zwischenhaltestellen eingerichtet sind. ...

• SprengV 1 § 42 (Law)

  ...terschrift des Empfängers. (2) Vernichtete oder in Verlust geratene explosionsgefährliche Stoffe oder Zündmittel sowie ein sonstiger Fehlbestand sind i...

• StPO § 42 Berechnung von Tagesfristen (Law)

  ...t, die nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf den der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem der Anfang der Frist sich richten soll.

• StUG § 42 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...tglied der Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze zu bestimmen und hat in der Rechtsverordnung feste Sätze...

• ZHG§10PrO § 42 (Law)

  ...tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

• BetrVGDV1WO § 42 Bereich der Seeschifffahrt (Law)

  ...tretung und den Seebetriebsrat (§§ 115 und 116 des Gesetzes) bleibt einer besonderen Rechtsverordnung vorbehalten.

• ErsDiG § 42 Ende des Zivildienstes (Law)

  ...t endet durch Entlassung oder Ausschluss.

• DMBilG § 42 Vergleichende Darstellung (Law)

  ...tausend Deutsche Mark sie zum Stichtag 1. Juli 1990 Einzelwertberichtigungen gebildet oder Abschreibungen vorgenommen haben; die abgesetzten Beträge sind anzugeben und zu begründen; ...

• HGrG § 42 Aufgaben des Rechnungshofes (Law)

  ...te Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes und der Länder einschließlich ihrer Sondervermögen und Betriebe wird von Rechnungshöfen geprüft. (2) Der Rechnungshof prüft insbe...

• InsO § 42 Auflösend bedingte Forderungen (Law)

  ...te Forderungen werden, solange die Bedingung nicht eingetreten ist, im Insolvenzverfahren wie unbedingte Forderungen berücksichtigt.

• IStGHG § 42 Flucht und Spezialität (Law)

  ...tweicht der Verurteilte oder entzieht er sich sonst dem Vollzug, erlässt die nach § 46 Abs. 1 zuständige Stelle Haftbefehl und ergreift die weiteren Maßnahmen, die zur Feststellung des Aufenthaltes un...

• JArbSchG § 42 Eingreifen der Aufsichtsbehörde (Law)

  ...tsbehörde hat, wenn die dem Jugendlichen übertragenen Arbeiten Gefahren für seine Gesundheit befürchten lassen, dies dem Personensorgeberechtigten und dem Arbeitgeber mitzuteilen und den Jugendlichen ...