BHO § 52 Nutzungen und Sachbezüge (Law)

...tlichen Dienstes nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden, soweit nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag oder im Haushaltsplan etwas anderes bestimmt ist. Die Bundesregierung kann für die Benutzung...

DWG § 52 Vorläufige Wirtschaftsführung (Law)

...tsche Welle beschließt den Wirtschaftsplan so rechtzeitig, dass er zum 1. Januar des Folgejahres in Kraft treten kann. Hat die Deutsche Welle bis zum Schluss eines Wirtschaftsjahres den Wirtschaftspla...

DMBilG § 52 Steuerliche Ausgangswerte in anderen Fällen (Law)

...t die Berichtigung zu einem geänderten Gewinn oder Verlust führt. (2) Absatz 1 Satz 1 und 3 ist auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung...

GeflPestSchV § 52 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

...t als erloschen, soweit 1. die gehaltenen Vögel des betroffenen Bestands oder der betroffenen sonstigen Vogelhaltung verendet oder getötet un...

GWB § 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen (Law)

...t das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dem Bundeskartellamt allgemeine Weisungen für den Erlass oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen im Bu...

KrWG § 52 Anforderungen an Nachweise und Register (Law)

...tz 1 Satz 2 Nummer 1 nach Ablauf einer bestimmten Frist als bestätigt gilt oder eine Bestätigung entfällt, soweit jeweils die ordnungsgemäße Entsorgung gewährleistet bleibt, ...

InsO § 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten (Law)

...t ihnen der Schuldner auch persönlich haftet. Sie sind zur anteilsmäßigen Befriedigung aus der Insolvenzmasse jedoch nur berechtigt, soweit sie auf eine abgesonderte Befriedigung verzichten oder bei i...

LFGB § 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)

...ten, insbesondere die Monitoringpläne, werden in Verwaltungsvorschriften geregelt, die im Benehmen mit einem Ausschuss aus Vertretern der Länder vorbereitet werden. Das Bundesministerium beruft die Mi...

RechVersV § 52 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

...ten "Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken" der Bilanzwert der vom Versicherungsunternehmen im Rahmen seiner Tätigkeit genutzte...

SchuldRAnpG § 52 Kündigung aus besonderen Gründen (Law)

...tigen berechtigten Interessen auch unter Würdigung der Interessen des Nutzers nicht zugemutet werden kann. Die in Satz 1 bestimmte Frist verlängert sich um die Restnutzungsdauer des vom Nutzer erricht...

PStV § 52 Internationales Stammbuch der Familie (Law)

...ternationales Stammbuch der Familie, das in einem Vertragsstaat des Übereinkommens vom 12. September 1974 zur Schaffung eines internationalen Stammbuchs der Familie ausgestellt worden ist, können Anga...

UStDV 1980 § 52 (Law)

(weggefallen)

ZPO § 52 Umfang der Prozessfähigkeit (Law)

...t insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.

WoEigG (XXXX) §§ 51 und 52 (weggefallen) (Law)

WG Art 18 (Law)

...tgegensetzen, die ihnen gegen den Indossanten zustehen. (3) Die in dem Vollmachtsindossament enthaltene Vollmacht erlischt weder mit dem Tod noch mit dem Eintritt der Handlungsunfähigkeit de...

Grundgesetz Artikel 18 (Law)

...t (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Ei...

AtG (XXXX) §§ 50 bis 52 (weggefallen) (Law)

VerschG (XXXX) §§ 50 bis 52 (Law)

AuslWBG § 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds (Law)

...trächtigt werden würden. (2) Der Entschädigungsanspruch kann nur geltend gemacht werden, nachdem rechtskräftig festgestellt worden ist, daß seine Voraussetzungen gegeben sind. Für die Festst...

BDG § 52 Klageerhebung, Form und Frist der Klage (Law)

...Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, geordnet darstellen. Liegen die Voraussetzungen des § 23 Abs. ...