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FamGKG § 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Law)
...4 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen. (3) Den übrigen Beteiligt...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 61 Voraussetzungen (Law)
...4. einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Betriebswahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Sch...
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TabStV 2010 § 61 Übergangsregelungen (Law)
Für Beförderungen 1. von Tabakwaren unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, ...
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PatAnwO § 61 Recht zur Ablehnung der Wahl (Law)
Die Wahl zum Mitglied des Vorstands kann ablehnen, 1. wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat; ...
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PStG § 61 Allgemeine Vorschriften für die Benutzung (Law)
(1) Die §§ 62 bis 66 gelten für die Benutzung der bei den Standesämtern geführten Personenstandsregister und Sammelakten bis zum Ablauf der in § 5 Abs. 5 festgelegten Fristen. Benutzung ist die Erteil...
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WHG 2009 § 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen (Law)
(1) Wer Abwasser in ein Gewässer oder in eine Abwasseranlage einleitet, ist verpflichtet, das Abwasser nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 oder der die Abwassereinleitung zulassenden beh...
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BBiG 2005 § 61 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen (Law)
Sofern die Umschulungsordnung (§ 58) oder eine Regelung der zuständigen Stelle (§ 59) Zulassungsvoraussetzungen vorsieht, sind ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland...
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BGSG 1994 § 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis (Law)
...4) Soweit ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt, kann in der Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 3 bestimmt werden, daß Behörden od...
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EuWO 1988 § 61 Zählung der Wähler (Law)
Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt. Zugleich werden die Zahl der St...
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BrStV 2010 § 61 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)
...4) Die Pflichten der Programmhersteller nach den §§ 63 und 64 sind ausschließlich öffentlich-rechtlicher Art.
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BWO 1985 § 61 Wahl in Sonderwahlbezirken (Law)
...4) Die Gemeindebehörde bestimmt die Wahlzeit für den Sonderwahlbezirk im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung im Rahmen der allgemeinen Wahlzeit nach dem tatsächlichen Bedürfnis. (5)...
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GeschmMG 2004 § 61 Typografische Schriftzeichen (Law)
...4 begonnen wurden und die der Inhaber des typografischen Schriftzeichens nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften nicht hätte verbieten können. (4) Bis zur Eintragung der in Absat...
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KrWG § 61 Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte (Law)
...42 vom 22.12.2009, S. 1) gleichwertig mit den Anforderungen sind, die zur Überwachung und zu den Antragsunterlagen nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen v...
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SGB 1 § 61 Persönliches Erscheinen (Law)
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung n...
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RVG § 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)
...4 (BGBl. I S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem 1. Juli 2004 erteilt oder der Rechtsan...
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TKG 2004 § 61 Vergabeverfahren (Law)
...4 oder einem Ausschreibungsverfahren nach Absatz 5 kann die in § 55 Abs. 4 genannte Höchstfrist von sechs Wochen so lange wie nötig, längstens jedoch um acht Monate verlängert werden, um für alle Bete...
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UVPG § 61 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen (Law)
...42 beteiligen. (2) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt bei der Annahme des Plans oder Programms dem beteiligten anderen Staat die in § 44 Absatz 2 genannten Informatione...
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VVG 2008 § 61 Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers (Law)
(1) Der Versicherungsvermittler hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hie...
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UmwG 1995 § 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags (Law)
Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist vor der Einberufung der Hauptversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung beschließen soll, zum Register einzureichen. Das Gericht hat in der ...
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StrabBO 1987 § 61 Aufsicht über den Bau von Betriebsanlagen (Law)
(1) Die Technische Aufsichtsbehörde beaufsichtigt den Bau von Betriebsanlagen und Fahrzeugen. Sie kann sich dabei auf Stichproben beschränken. Sie kann verlangen, daß Beginn und Beendigung bestimmter ...