• LuftVStG § 10 Bemessungsgrundlage (Law)

  Die Steuer bemisst sich nach der Lage des jeweils gewählten Zielorts und der Anzahl der beförderten Fluggäste.

• LBG § 10 (Law)

  Für die in § 1 bezeichneten Zwecke ist die Enteignung zulässig.

• RennwLottGABest § 10 (Law)

  (1) Der Buchmacher und die Buchmachergehilfen haben über jede angenommene Einzelwette im Durchschreibeverfahren zwei gleichlautende Wettscheine auszustellen. ... Der mit dem Steueraufdruc...

• RheinLotsO § 10 (Law)

  1. Die Prüfung erstreckt sich auf a) die Kenntnis der Strecke, für die der Bewerber das Patent beantragt, ...

• ServicefahrerAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

• PKDBSa § 10 Versicherungsarten (Law)

  ...4) Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Versorgungsansprüche gegen sich selbst eingeräumt, so kann er die Versicherung in Abteilung A bzw. A 2000 bei der Kasse als Rückversicherung durchführen. In die...

• ProdGewStatG § 10 Übermittlungsregelung (Law)

  (1) An die obersten Bundes- und Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Sta...

• NatSGmElbeV § 10 Entschädigung (Law)

  Werden Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindun...

• SchRegO § 10 (Law)

  (1) Zur Anmeldung eines Seeschiffs ist der Eigentümer verpflichtet, wenn das Schiff nach § 1 des Flaggenrechtsgesetzes die Bundesflagge zu führen hat. Dies gilt nicht für Seeschiffe, deren Rumpflänge,...

• TourKfmAusbV § 10 Abschlussprüfung (Law)

  ...4. Fallbezogenes Fachgespräch. Die Prüfung ist in den Prüfungsbereichen nach den Nummern 1 bis 3 schriftlich und ...

• TPG § 10 Transplantationszentren (Law)

  ...4. vor der Organübertragung festzustellen, dass die Organ- und Spendercharakterisierung nach § 10a abgeschlossen und dokumentiert ist und die Bedingungen für die Konserv...

• WiPrPrüfV § 10 Aufsichtsarbeiten (Law)

  Die Aufsicht bei den Aufsichtsarbeiten führen von der Prüfungsstelle bestimmte Personen. Über die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten haben sie eine Niederschrift zu fertigen, in der die teilnehmenden P...

• VSchDG § 10 Vollstreckung (Law)

  Die zuständige Behörde kann ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes für Entscheidungen nach § 5 Abs. 1 Sa...

• UVSV § 10 Übergangsvorschrift (Law)

  ...4 Absatz 4, wenn das Zertifikat nicht vor mehr als fünf Jahren vor Inkrafttreten der Verordnung und nicht nach dem 15. August 2010 ausgestellt worden ist. Der Inhaber eines Zertifikats nach Satz 1 mus...

• SpielV § 10 (Law)

  Der Veranstalter eines anderen Spieles, bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf Kindern und Jugendlichen, ausgenommen verheirateten Jugendlichen, den Zutritt zu den Räumen, in denen das Spiel veranst...

• SprAuG § 10 Ersatzmitglieder (Law)

  (1) Scheidet ein Mitglied des Sprecherausschusses aus, rückt ein Ersatzmitglied nach. Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitglieds des Sprecherausschusses. ...

• SVHV § 10 Sperrvermerk (Law)

  (1) Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet oder zu deren Lasten noch keine Verpflichtungen eingegangen werden sollen, sind im Haushaltsplan als gesperrt zu bezeichnen. Ents...

• StrabBlPV § 10 Prüfungstermine (Law)

  (1) Prüfungen sollen jährlich einmal durchgeführt werden. Weitere Prüfungen können vom Prüfungsausschuß nach Bedarf angesetzt werden. (2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses setzt im Ein...

• StBGebV § 10 Wertgebühren (Law)

  ...4 bis 27, 30, 35 und 37 bezeichneten Tätigkeiten.

• TFG § 10 Aufwandsentschädigung (Law)

  (1) Die Spendeentnahme soll unentgeltlich erfolgen. Der spendenden Person kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden, die sich an dem unmittelbaren Aufwand je nach Spendeart orientieren soll. ...