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BRAO § 62 Stellung der Rechtsanwaltskammer (Law)
(1) Die Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Die Landesjustizverwaltung führt die Staatsaufsicht über die Rechtsanwaltskammer. Die Aufsicht beschränkt sich ...
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KVLG 1989 § 62 (Law)
Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften, die auf Grund von Vorschriften erlassen worden sind, auf die dieses Gesetz verweist, gelten auch für die Krankenversicherung der Landwirte. ...
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SG § 62 Besondere Auslandsverwendungen (Law)
...4) § 75 Abs. 2 Nr. 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Soldat zu entlassen ist.
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PStV § 62 Besonderheiten bei Mitteilungen (Law)
...4) Übermittelt werden dürfen nur die im Einzelfall zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der empfangenden Stelle erforderlichen Daten. Neben den aufgeführten Daten darf das Standesamt weitere beurku...
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ALG § 62 Dateien der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Law)
Für die Führung und den Inhalt der Dateien der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gilt § 150 mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6 und 8 und des Absatzes 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzb...
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EnergieStV § 62 Anmeldung des Kohlebetriebs (Law)
...4. von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind, ein Registerauszug nach dem neuesten Stand. ...
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DRiG § 62 Zuständigkeit des Dienstgerichts (Law)
...48a bis 48c. (2) Das Dienstgericht d...
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GenG § 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane (Law)
...4) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Absatz 1 Satz 1 besteht, wenn eine Prüfungsgesellschaft die Prüfung vornimmt, auch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Aufsichtsrats der P...
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SeeSchStrO 1971 § 62 (Law)
(Inkrafttreten; Aufhebung von Vorschriften)
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StGB § 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)
Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer ...
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GRG Art 62 Leistungsausschluß für Familienversicherte (Law)
Bis zum 31. Dezember 1990 haben die nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Versicherten aus dieser Versicherung keinen Anspruch auf Leistungen, die als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Ber...
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AGB DDR (XXXX) §§ 62 bis 66 (weggefallen) (Law)
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AufenthV § 62 Dateienführungspflicht der Ausländerbehörden (Law)
Die Ausländerbehörden führen zwei Dateien unter den Bezeichnungen "Ausländerdatei A" und "Ausländerdatei B".
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BrennO 1998 § 62 (Law)
(weggefallen)
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LuftPersV § 62 Fachliche Voraussetzungen (Law)
...4 Monate vor Ablegung der Prüfung nach § 63. Sie erstreckt sich auf die Sachgebiete 1. Luftrecht, Luftverkehrs- und Flugsicherungsvorschrifte...
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RVG § 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz (Law)
Die Regelungen des Therapieunterbringungsgesetzes zur Rechtsanwaltsvergütung bleiben unberührt.
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PStG § 62 Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht (Law)
(1) Personenstandsurkunden sind auf Antrag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen haben ...
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StBerG § 62 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)
Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben die von ihnen beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflic...
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SVWO 1997 § 62 (Law)
(weggefallen)
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BBiG 2005 § 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen (Law)
...4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) berufen, und zwar ein Mitglied, das die Arbeitnehmer vertritt, ein Mitglied, das die Arbeitgeber vertritt, ...