-
BBesG § 38 Bemessung des Grundgehaltes (Law)
...4 und 5 des Deutschen Richtergesetzes. (4) Der Anspruch auf das Aufsteigen in den Stufen ruht für die Dauer einer vorläufigen Dienstenthebung. Führt ein Disziplinarverfahren zur Entfernung a...
-
AtG § 38 Ausgleich durch den Bund (Law)
...nisses befunden haben, nicht vorsieht, 4. das anzuwendende Recht eine Haftung des Inhabers nicht vorsieht, wenn der Schaden ...
-
ArbGG § 38 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)
Bei jedem Landesarbeitsgericht wird ein Ausschuß der ehrenamtlichen Richter gebildet. Die Vorschriften des § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 gelten entsprechend.
-
BEGDV 3 § 38 (Law)
...4 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gerichteten nationalsoz...
-
BeurkG § 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen (Law)
...Niederschrift vermerken.
-
FahrlG § 38 Zweck der Registrierung (Law)
...nisse und der amtlichen Anerkennungen nach diesem Gesetz, und 2. zur Beurteilung der Eignung und Zuverlässigkeit der einzutr...
-
EnergieStV § 38 Anzeige und Zulassung (Law)
...nisse in ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1 des Gesetzes) überführt werden, ist der Erlaubnisschein beizufügen, soweit die Erlaubnis nicht allgemein erteilt ist. (2) Der Anzeig...
-
IfSG § 38 Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
...4 nicht entspricht, nicht oder nur eingeschränkt abgegeben oder anderen nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung gestellt werden darf, 6. ...
-
IStGHG § 38 Mehrfache Durchbeförderung (Law)
...nimmt, ohne erneute Bewilligungsentscheidung auch zur Vollstreckung einer vom Gerichtshof verhängten Strafe zur Übergabe an den Vollstreckungsstaat durchbefördert werden, wenn eine Urkunde des Vollstr...
-
SchfHwG § 38 Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit (Law)
...nicht anzuwenden auf Versorgungsberechtigte, die vor dem 1. Januar 1973 geboren worden sind, nicht von ihrem Befreiungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung Gebrauch gemacht haben und nicht spä...
-
OrthV § 38 Kosten für Maßkonfektion (Law)
...nicht ausreicht, um eine wesentliche Deformierung des Rumpfes auszugleichen; das Tragen eines Hilfsmittels am Rumpf kann einer wesentlichen Deformierung gleichgesetzt werden.
-
PStG § 38 Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern (Law)
...4 und § 4 Abs. 1 gelten nicht. (3) Die Beurkundung erfolgt nicht, wenn der Sterbefall bereits von einem anderen Standesamt beurkundet worden ist. Sind von diesem Standesamt Urkunden nicht zu...
-
RÜG § 38 Durchschnittseinkommen für Zusatzrenten (Law)
...4. der Freistellung von der Arbeit zur Pflege erkrankter Kinder und zur Betreuung von Kindern bei Erkrankung des nicht berufstätigen Ehegatten, ...
-
VSVgV § 38 Allgemeine Vorgaben zur Unterauftragsvergabe (Law)
...nicht diskriminierender Weise. (2) Für die Zwecke von Absatz 1 gelten Bietergemeinschaften oder mit dem Auftragnehmer verbundene Unternehmen nicht als Unterauftragnehmer im Sinne dieses Teil...
-
WVG § 38 Anspruch auf Grundstückserwerb (Law)
...nismäßig geringen oder keinen wirtschaftlichen Wert mehr hat, kann er verlangen, daß der Verband das Grundstück zu Eigentum erwirbt. Für die Ermittlung des Gegenwertes ist der Zeitpunkt der Benutzung ...
-
StBGebV § 38 Erteilung von Bescheinigungen (Law)
(1) Der Steuerberater erhält für die Erteilung einer Bescheinigung über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen 1 Zehntel bis 6 Zehntel einer vollen ...
-
StPO § 38 Unmittelbare Ladung (Law)
...nis beigelegt ist, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu beauftragen.
-
TFG § 38 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (Law)
Die auf den §§ 35 bis 37 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.
-
EuRAG § 38 Mitteilungspflichten gegenüber anderen Staaten (Law)
...niedergelassen sind. Absatz 1 Satz 1 gilt in diesem Fall nur insoweit, als die Mitteilung nicht schon nach Satz 1 erfolgt. (4) Absatz 1 Satz 1 gilt für dienstleistende europäische Rechtsanwä...
-
HGrG § 38 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)
...4 sowie § 49a entsprechend anzuwenden. (3) Für die jeweiligen Ausgaben und entsprechend für die Schlußsummen ist die Höhe der eingegangenen Verpflichtungen und Geldforderungen bes...