AMG 1976 § 67 Allgemeine Anzeigepflicht (Law)

...42b Absatz 3 Satz 4 entsprechend. Die Sätze 4 bis 6 gelten nicht für Anzeigen gegenüber der zuständigen Bundesoberbehörde. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, der Spitzenverband Bund der Krankenkas...

BauWiAusbV 1999 § 67 Abschlußprüfung (Law)

...4) Der schriftliche Teil der Prüfung dauert höchstens: ...

BBiG 2005 § 67 Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung (Law)

...4 bis 66 entsprechend, soweit es Art und Schwere der Behinderung erfordern.

BDG § 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde (Law)

...46 und 147 der Verwaltungsgerichtsordnung. (2) Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, durch die nach § 59 Abs. 1 über eine Disziplinarklage entschieden wird, kann die Beschwerde nur auf d...

BrStV 2010 § 67 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...4. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 4, auch in Verbindung mit § 48 Absatz 3 Satz 2 oder § 29 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 31 Absatz 4 eine Anzeige nicht oder nic...

KrWG § 67 Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...4, den §§ 24, 25 und 65 sind dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die Rechtsverordnungen können durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt w...

StPO § 67 Berufung auf einen früheren Eid (Law)

Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in demselben Vorverfahren oder in demselben Hauptverfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Vereidigung den Zeugen...

SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)

...4. Aufgaben auf Grund des Arbeitssicherheitsgesetzes und Aufgaben, soweit sie den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen durch Gesetz zugewiesen sind. § 8 Abs. 1 Sa...

SGB 12 § 67 Leistungsberechtigte (Law)

Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nic...

PStV § 67 Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag (Law)

...4 des Gesetzes), 2. in Spalte 10 jede Änderung des Namens der Ehegatten und jede sonstige Änderung des Personenstands oder der Religionszuge...

WpÜG § 67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht (Law)

...48 Abs. 4, § 62 Abs. 1, §§ 64 und 65 zugewiesenen Rechtssachen entscheidet das Oberlandesgericht durch einen Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat.

UmwG 1995 § 67 Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung (Law)

...4, 6 bis 9 des Aktiengesetzes über die Nachgründung entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht, wenn auf die zu gewährenden Aktien nicht mehr als der zehnte Teil des Grundkapitals dieser Gesellschaft en...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 66 und 67 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 67 Umfang der Kostenhaftung (Law)

(1) Die Kosten der Abschiebung, Zurückschiebung, Zurückweisung und der Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung umfassen 1. di...

Biokraft-NachV § 67 Verfahren vor der zuständigen Behörde (Law)

...4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

BioSt-NachV § 67 Datenabgleich (Law)

(1) Die zuständige Behörde gleicht die Daten im Informationsregister ab 1. mit den Daten ...

BRAO § 67 Recht zur Ablehnung der Wahl (Law)

Die Wahl zum Mitglied des Vorstandes kann ablehnen, 1. wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat; ...

BNatSchG 2009 § 67 Befreiungen (Law)

...40, 42 und 43. (2) Von den Verboten des § 33 Absatz 1 Satz 1 und des § 44 sowie von Geboten und Verboten im Sinne des § 32 Absatz 3 kann auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn ...

FeV 2010 § 67 Sehteststelle (Law)

(1) Sehteststellen bedürfen – unbeschadet der Absätze 4 und 5 – der amtlichen Anerkennung durch die zuständige oberste Landesbehörde oder durch die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige S...

SGB 1 § 67 Nachholung der Mitwirkung (Law)

Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbr...