GBO § 41 (Law)

...Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Der Vorlegung des Hypothekenbriefs steht es gleich, wenn in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Ausschließungsbeschlus...

FGO § 41 (Law)

...Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststel...

LuftVG § 41 (Law)

...besondere davon ab, wie weit der Schaden überwiegend von dem einen oder dem anderen verursacht worden ist. Dasselbe gilt, wenn der Schaden einem der Halter entstanden ist, bei der Haftpflicht, die ein...

RennwLottGABest § 41 (Law)

...Beschaffenheit herzustellen, daß sie sich zur Abstempelung eignen. Die Oberfinanzdirektionen sind befugt, in besonderen Fällen auch andere Lose zuzulassen.

RSAV § 41 Jahresausgleich (Law)

...ben nach § 266 Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zuzüglich der Höhe der standardisierten sonstigen Ausgaben nach § 270 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch der Krankenkassen, bereinig...

RVG § 41 Prozesspfleger (Law)

...Beklagten als Vertreter bestellt ist, kann von diesem die Vergütung eines zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts verlangen. Er kann von diesem keinen Vorschuss fordern. § 126 der Zivilpr...

SchRegO § 41 (Law)

...Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand können nur durch die in §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbu...

PKDBSa § 41 Geschäftsordnung (Law)

...berufen den Arbeitnehmerausschuss nach Bedarf ein. Der Vorsitzende kann eine schriftliche Abstimmung herbeiführen. (2) Die Einberufung des Arbeitnehmerausschusses muss erfolgen, wenn entwede...

PartG § 41 (Law)

(Inkrafttreten)

UErgG § 41 (Law)

...bei sein Bewenden. (3) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn es sich um Verbindlichkeiten in fremder Währung, um Verbindlichkeiten aus Inhaberschuldverschreibungen, um Verbindlichkeiten aus ...

VerschG § 41 (Law)

...brigen zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen hat der Antragsteller glaubhaft zu machen.

StBDV § 41 Anerkennungsurkunde (Law)

...Bezeichnung der anerkennenden Steuerberaterkammer, 2. Ort und Datum der Anerkennung, ...

WPapG § 41 (Law)

(weggefallen)

ZFdG § 41 Errichtungsanordnung (Law)

...bsatz 1 findet auf Verarbeitungen, die nur vorübergehend erfolgen und innerhalb von sechs Monaten beendet werden, keine Anwendung. (3) Ist im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfül...

WeinV 1995 § 19 Herstellen von Qualitätswein, Prädikatswein, Sekt b. A., Qualitätsperlwein b. A. oder Qualitätslikörwein b. A. außerhalb des bestimmten Anbaugebietes (Law)

...biet der Herstellung in demselben Land oder in einem benachbarten Land liegt und 2. die Maßgaben des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe b der Ver...

AtG (XXXX) §§ 41 bis 44 (weggefallen) (Law)

BEG § 41 (Law)

...ben, so stehen seinen Hinterbliebenen Leistungen nach Maßgabe der §§ 16 bis 26 zu. Dabei bestimmt sich die Einreihung des verstorbenen Verfolgten in eine vergleichbare Beamtengruppe nach § 31 Abs. 3. ...

BPersVG § 41 (Law)

...beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat. (2) Haben der Leiter der Dienststelle oder Beauftragte von Gewerkschaften an der Sitzung teilgenommen, so ist ihnen der ...

BRüG § 41 (Law)

...Bescheid ist dem Berechtigten zuzustellen. Zustellungen erfolgen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.

BranntwMonG § 41 (Law)

...bschnitten von zehn zu zehn Jahren dürfen in beliebigen Jahren dieses Abschnitts 1. Obstkleinbrennereien, die ausschließlich Obst, Beeren, se...