ZPOEG § 13 (Law)

...fallen)

ZVG § 13 (Law)

...f öffentlichem oder privatem Recht oder ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen oder ob die gesetzlichen Vorschriften andere als die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bestimmten Fristen festsetzen; kürze...

WpDVerOV § 13 Interessenkonflikte (Law)

...flikt auftritt, auf informierter Grundlage zu treffen. Die Information hat auf einem dauerhaften Datenträger zu erfolgen.

RennwLottGABest § 13 (Law)

...ft Buch zu führen. Aus der Buchführung müssen 1. als Einnahmen die täglichen Eingänge an Wetteinsätzen, die Forderungen des Buchmachers aus a...

SeelotG § 13 (Law)

...f Verlangen der Aufsichtsbehörde der Untersuchung durch den seeärztlichen Dienst der See-Berufsgenossenschaft zu unterziehen und den Untersuchungsbefund der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

SchneidwMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

...ft.

SchRegO § 13 (Law)

...ftmachung der Angaben geeigneten Urkunde. (2) Bei der Anmeldung eines Seeschiffs sind die das Recht zur Führung der Bundesflagge begründenden Tatsachen nachzuweisen.

SchRG § 13 (Law)

...fgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 66 für die Ausschließung eines Schiffshypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Die Wirkung der Vormerkung erli...

RSAV § 13 Berechnungsgrundlagen (Law)

...fs zur Vereinfachung zusammenfassen, 2. für Berechnungen und Bekanntmachungen anstelle des Versichertenjahres den Versichert...

RVG § 13 Wertgebühren (Law)

...für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro um ...

WoGG § 13 Gesamteinkommen (Law)

...4) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (§ 17) und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18). (2) Das monatliche Gesamteinkommen ist ein Zwölftel d...

VwVfG § 13 Beteiligte (Law)

...fahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, so ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzu...

VwGO § 13 (Law)

...ftsstelle eingerichtet. Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.

ScheckG Art 13 (Law)

...ffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Scheck in bösem Glauben erworbe...

BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)

...folgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, daß die Anspruchsvor...

BImSchV 13 2013 Inhaltsübersicht (Law)

BImSchV 13 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...f Offshore-Plattformen eingesetzt werden, und 10. Anlagen, die als Brennstoff andere feste oder flüssige Abfälle als die in § 2 Absatz 6 Num...

BImSchV 13 2013 § 18 Messplätze (Law)

...Feststellung der Emissionen sowie zur Ermittlung der Bezugs- oder Betriebsgrößen Messplätze einzurichten. Die Messplätze nach Satz 1 sollen ausreichend groß, leicht begehbar und so beschaffen sein sow...

BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)

...für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz fester und flüssiger Brennstoffe und bei Einsatz von Biobrennstoffen die Wiederholungsmessungen zur Feststellung der Emissionen an Stoffen nach § 4 Absatz 1 Satz 2...

BImSchV 13 2013 § 3 Aggregationsregeln (Law)

...Feuerungsanlagen gebildete Kombination als eine einzige Feuerungsanlage; die Feuerungswärmeleistung dieser Feuerungsanlage ergibt sich durch Addition der Feuerungswärmeleistungen der gesonderten Feuer...