• EStG § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften (Law)

  ...408, für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend.

• GBVfg § 96 Anlegung und Führung der elektronischen Grundakte (Law)

  ...kte in elektronische Dokumente übertragen und in dieser Form zur Grundakte genommen wird. Das Gleiche gilt für Dokumente, die nach der Anlegung der elektronischen Grundakte in Papierform eingereicht w...

• LuftPersV § 96 Erteilung, Umfang, Gültigkeit, Verlängerung und Erneuerung der Berechtigungen (Law)

  ...kann auf bestimmte Luftsportgeräte und Tätigkeiten beschränkt werden. Für Flugingenieure gelten diese Bestimmungen sinngemäß in Bezug auf eingetragene Musterberechtigungen. (3) Der Inhaber e...

• WDO 2002 § 96 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren (Law)

  ...kannt gegeben hat. Dies gilt nicht, wenn das Wehrdienstgericht auf Beschwerde oder im Fall des § 40 Abs. 4 entschieden hat. (2) Führt das gerichtliche Disziplinarverfahren zur Verhängung ein...

• StBerG § 96 Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht (Law)

  ...können auch dem obersten Landesgericht zugewiesen oder übertragen werden. (3) Der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen entscheidet außerhalb der Hauptverhandlung in der ...

• ZPO § 96 Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel (Law)

  ...Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.

• EinigVtr Art 45 Inkrafttreten des Vertrags (Law)

  ...kolls und der Anlagen I bis III tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einander mitgeteilt haben, daß die erforderli...

• PreisLS Nr 45 Wertansatz des betriebsnotwendigen Vermögens (Law)

  ...kalkulatorischen Restwert nach Maßgabe der Vorschriften für die Abschreibungen zu Anschaffungs- oder Herstellkosten anzusetzen (vgl. Nummer 37ff.). (2) Die Gegenstände des Umlaufvermögens si...

• AuslSchuldAbkAG § 45 (Law)

  ...kannt wird, daß eine solche Urkunde beigezogen werden kann. Der Widerruf gilt als Ablehnung des Anspruchs im Sinne des § 42 Abs. 3. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn bekannt ...

• ArbnErfG § 45 Durchführungsbestimmungen (Law)

  ...4 und 5) erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Insbesondere kann er bestimmen, 1. welche persönlichen Voraussetzungen Persone...

• AgrStatG § 45 (weggefallen) (Law)

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• BEG § 45 (Law)

  ...43 wird als Kapitalentschädigung geleistet. Sie beträgt 150 Deutsche Mark für jeden vollen Monat der Freiheitsentziehung. Zugrunde zu legen sind die Kalendermonate, während deren die Freiheit entzogen...

• BPersVG § 45 (Law)

  ...ke von den Beschäftigten keine Beiträge erheben oder annehmen.

• GBVfg § 45 (Law)

  ...k ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, daß weitere ihn betreffende Eintragungen in dem Grundbuch nicht enthalten sind. (3) Im übrigen ist das Grundbuchamt den Beteiligten gegenüber ...

• FlurbG § 45 (Law)

  ...k der Flurbereinigung in anderer Weise nicht erreicht werden kann, können die in Absatz 1 Nr. 1 bis 8 bezeichneten Grundstücke verlegt oder einem anderen gegeben werden. Bei Wohngebäuden und in den Fä...

• GVG § 45 (Law)

  ...4) Die Schöffenlisten werden bei einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Schöffengeschäftsstelle) geführt. Er nimmt ein Protokoll über die Auslosung auf. Der Richter beim Amtsgericht benachrichtigt ...

• HdlRegVfg § 45 (Law)

  ...ktiengesellschaft, eine SE, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als nichtig gelöscht werden, so ist, wenn der Mangel geheilt werden kann, in der nach ...

• IfSG § 45 Ausnahmen (Law)

  ...ktivmedien beschränkt sind, von der Erlaubnispflicht nach § 44 freizustellen, wenn die Personen im Rahmen einer mindestens zweijährigen Tätigkeit auf dem Gebiet der mikrobiologischen Qualitätssicherun...

• PKDBSa § 45 Leitung (Law)

  ...Kuratoriums oder dessen Stellvertreter oder ein anderes Mitglied des Kuratoriums leitet die Hauptversammlung. (2) Über die Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Leiter...

• PatAnwO § 45 Berufshaftpflichtversicherung (Law)

  ...keiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros, 3. für Ersatzansprüche aus Tätigkeiten in Zusammenhang ...