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BDG § 54 Belehrung der Beamten (Law)
...klage oder der Nachtragsdisziplinarklage auf die Fristen des § 55 Abs. 1 und des § 58 Abs. 2 sowie auf die Folgen der Fristversäumung hinzuweisen.
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BeamtVG § 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (Law)
...kbleiben. (2) Als Höchstgrenze gelten 1. für Ruhestandsbeamte (Absatz 1 Nr. 1) das Ruhegehalt, das sich unt...
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DRiG § 54 Bildung des Präsidialrats (Law)
...kein ständiger Vertreter ernannt, so wirkt an seiner Stelle der dienstälteste, bei gleichem Dienstalter der lebensälteste Vorsitzende Richter mit. Die weiteren Mitglieder werden von den Richtern des G...
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EBO § 54 Ausbildung, Prüfung (Law)
...Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die sie zur ordnungsgemäßen Ausübung ihres Dienstes befähigen. (2) Die Eisenbahnen haben sich durch Prüfungen oder in sonst geeigneter Weise vom Vo...
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EnergieStG § 54 Steuerentlastung für Unternehmen (Law)
...4 EUR, 2. für 1 MWh nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 versteuerte Energieerzeugnisse 1,38 EUR, ...
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BZRG § 54 Eintragungen in das Register (Law)
...4. eine deutsche Entscheidung, durch die die ausländische Freiheitsstrafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung für vollstreckbar erklärt wurde. ...
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GenG § 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband (Law)
Die Genossenschaft muss einem Verband angehören, dem das Prüfungsrecht verliehen ist (Prüfungsverband). Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite o...
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HGrG § 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde (Law)
...Kapitals bestimmt werden, daß sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck de...
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IRG § 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion (Law)
...klärung der Vollstreckbarkeit auf diesen Gegenstand. Statt auf den bestimmten Gegenstand kann sich die Erklärung der Vollstreckbarkeit auch auf einen dem Wert des Gegenstandes entsprechenden Geldbetra...
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SchuldRAnpG § 54 Anwendbarkeit des Abschnitts 2 (Law)
...46 und 48 entsprechend anzuwenden.
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ZO-Zahnärzte § 54 (Law)
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TrinkwV 2001 Anlage 4 (zu den §§ 14 und 19) (Law)
...k entsprechen. Diese Verlängerung der Untersuchungsintervalle ist nicht möglich in Bereichen, in denen sich Patienten mit höherem Risiko für Krankenhausinfektionen befinden (z. B. Krankenhäuser, Vorso...
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VersRMAbschR (XXXX) 16. bis 54. (weggefallen) (Law)
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VerschG (XXXX) §§ 53 und 54 (weggefallen) (Law)
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KSVG (XXXX) §§ 52a bis 54 (weggefallen) (Law)
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GewO (XXXX) §§ 53 bis 54 (weggefallen) (Law)
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AsylVfG 1992 § 54 Unterrichtung des Bundesamtes (Law)
...k sich der Ausländer aufzuhalten oder Wohnung zu nehmen hat, teilt dem Bundesamt unverzüglich 1. die ladungsfähige Anschrift des Ausländers, ...
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EuWO 1988 § 54 Wahl in Sonderwahlbezirken (Law)
...keit durch die Anwesenheit anderer Wahlberechtigter gewährleistet werden. (8) Die Leitung der Einrichtung hat bei Kranken mit ansteckenden Krankheiten insbesondere § 30 Abs. 1 des Infektions...
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GKG 2004 § 54 Zwangsversteigerung (Law)
...ken sind die Gebühren für das Verfahren im Allgemeinen und für die Abhaltung des Versteigerungstermins nach dem gemäß § 74a Absatz 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ...
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MarkenG § 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)
(1) Der Antrag auf Löschung wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50) ist beim Patentamt zu stellen. Der Antrag kann von jeder Person gestellt werden. (2) Wird ein Antrag auf Löschung gestell...