• VerschG § 12 (Law)

  ...odeserklärungen und Verfahren bei Feststellung der Todeszeit sind die deutschen Gerichte zuständig, wenn der Verschollene oder der Verstorbene in dem letzten Zeitpunkt, in dem er nach den vorhandenen ...

• UKlaG § 12 Einigungsstelle (Law)

  ...ordnungsermächtigung entsprechend.

• UmwAusbV § 12 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• VeranstTechMeistPrV § 12 Anwendungsregelung (Law)

  ...ortbildungsprüfungsverfahren, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 begonnen werden, sind die Vorschriften dieser Verordnung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 weiter anzuwenden.

• WoBindG § 12 (Law)

  (weggefallen)

• TFG § 12 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...orderungen nach diesem Abschnitt regeln, sofern dies zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit von Menschen oder zur Risikovorsorge erforderlich ist. In der Rechtsverordnung kann insbesondere das Näh...

• VwVfG § 12 Handlungsfähigkeit (Law)

  ...o ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder du...

• VwGO § 12 (Law)

  ...orschriften des § 11 gelten für das Oberverwaltungsgericht entsprechend, soweit es über eine Frage des Landesrechts endgültig entscheidet. An die Stelle der Revisionssenate treten die nach diesem Gese...

• BADV § 12 Gegenseitigkeit (Law)

  ...on Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist, von Rechts wegen oder tatsächlich 1. nicht in einer dieser Verordnung ve...

• BauSparkG § 12 Vertrauensmann (Law)

  ...oweit sie sich auf das Zuteilungsverfahren beziehen. Bei Streitigkeiten zwischen der Bausparkasse und dem Vertrauensmann über dessen Obliegenheiten entscheidet die Bundesanstalt. (4) Der Ver...

• AltholzV § 12 Betriebstagebuch (Law)

  ...olzkategorie des verwerteten oder beseitigten Altholzes sowie bei anderweitiger Entsorgung Art, Menge, Altholzkategorie und Verbleib des abgegebenen Altholzes, 6. ...

• AtStrlSVDBest § 12 Abnahme (Law)

  ...on Strahleneinrichtungen und den Verkehr mit radioaktiven Stoffen sind vor Erteilung einer Genehmigung im Hinblick auf die Gewährleistung des Strahlenschutzes durch das Staatliche Amt für Atomsicherhe...

• AAÜG § 12 (Law)

  (weggefallen)

• BeratungsG § 12 Weigerung (Law)

  ...otwendig ist, um von der Frau eine anders nicht abwendbare Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung abzuwenden.

• BetrAVG § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 2. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 eine Auskunft nicht, nicht richtig, n...

• BetrVGDV1WO § 12 Wahlvorgang (Law)

  ...oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Wahlumschläge nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne...

• BinSchPRG § 12 (Law)

  ...onst bezeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Schiffseigner und den Ladungsbeteiligten ist von dem Termin Mitteilung zu machen, soweit es ohne unverhältnismäßige Verzögerung des Verfahrens geschehen kan...

• BienSeuchV § 12 (Law)

  ...oschen, wenn 1. alle Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes verendet oder getötet und unschädlich beseitigt worden sind oder ...

• EStG § 12 (Law)

  ...om Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die Umsatzsteuer für Umsätze, die Entnahmen sind, und die Vorsteuerbeträge auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot der Nummer 1 oder des § 4 Absatz 5...

• EdlStSchlAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.