• SeelotG § 31 (Law)

  ...4) Ist ein Ältermann noch nicht gewählt, so ist in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels von der Aufsichtsbehörde ein Ältermann zu bestellen. (5) Die Aufsichtsbehörde u...

• UAG § 31 (Law)

  (weggefallen)

• WiPrPrüfV § 31 Prüfungsergebnis (Law)

  ...rachten Leistungen, ob die geprüfte Person über die nach § 131h Abs. 2 der Wirtschaftsprüferordnung erforderlichen Kenntnisse verfügt und damit die Prüfung bestanden hat. § 18 Abs. 2 und 3 gilt entspr...

• TFG § 31 Strafvorschriften (Law)

  ...rafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die spendende Person vor der Freigabe der Spende auf die dort genannten Infektionsmarke...

• SVG § 31 (Law)

  ...ragung in das Grundbuch wirksam. Eingetragen wird auf Ersuchen des Bundesministeriums der Verteidigung.

• SGG § 31 (Law)

  ...ragsarztrechts und für Antragsverfahren nach § 55a ist jeweils ein eigener Senat zu bilden. (3) Die beteiligten Länder können die Ausdehnung des Bezirks eines Senats auf das Gebiet oder auf ...

• StBGebV § 31 Besprechungen (Law)

  ...rater 5/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). (2) Die Besprechungsgebühr entsteht, wenn der Steuerberater an einer Besprechung über tatsächliche oder rechtliche Fragen ...

• ZPOEG § 31 (Law)

  Für das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437) gilt folgende Übergangsvorschrift: Auf Verfahren, die nach...

• ZAG § 31 Strafvorschriften (Law)

  ...4 mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe und in den Fällen der Nummern 1, 2 und 2a mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. (2) Handelt...

• ZollV § 31 Inkrafttreten (Law)

  ...4 in Kraft.

• BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)

  Die Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt, soweit die Anforderungen aus der Richtlinie 2010...

• BImSchV 31 Anhang II (zu § 1) (Law)

  ...raftfahrzeugen gemäß der Richtlinie 70/156/EWG oder eines Teils dieser Kraftfahrzeuge mit Hilfe von Produkten zur Reparaturlackierung, sofern dies außerhalb der ursprünglichen Fertigungsstraße geschie...

• SeeStrO 1972 Regel 31 Wasserflugzeuge (Law)

  Regel 31 Wasserflugzeuge Kann ein Wasserflugzeug oder ein Bodeneffektfahrzeug keine Lichter oder Signalkörper führen, deren Eigenschaften oder Anordnung den Rege...

• PreisLS Nr 31 Lastenausgleich (Law)

  ...4. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) sind nicht Kosten im Sinne dieser Leitsätze.

• ArbnErfG § 31 Anrufung der Schiedsstelle (Law)

  ...rag. Der Antrag soll in zwei Stücken eingereicht werden. Er soll eine kurze Darstellung des Sachverhalts sowie Namen und Anschrift des anderen Beteiligten enthalten. (2) Der Antrag wird vom ...

• BinSchEO § 31 Ebene der größten Eintauchung (Law)

  ...rauchsstoffe, Personen und deren Gepäck sind 5 Zentimeter hinzuzurechnen. Die Eintauchtiefe ist auf halber Länge des Schiffskörpers zu messen. Starke Vertrimmungen sind zu berücksichtigen, feste Floss...

• GtDBWVAPrV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...raxisarbeit oder in der mündlichen Prüfung täuschen, eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer abw...

• HüSalmoV § 31 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...rantäneeinrichtung oder 2. unmittelbar zur Verarbeitung in einen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassenen Verar...

• HAG § 31 Ausgabe verbotener Heimarbeit (Law)

  ...4 Abs. 3, § 34 Abs. 2 Satz 2) verboten ist, ausgibt oder weitergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Str...

• KHG § 31 Berlin-Klausel (Law)

  (gegenstandslos)