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LFGB § 40 Information der Öffentlichkeit (Law)
...raussetzungen des Satzes 1 auch auf eine Information der Öffentlichkeit einer anderen Behörde hinweisen, soweit berechtigte Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrem eigenen Zuständigke...
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SchuldRAnpG § 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)
...rages für eine abtrennbare, nicht überbaute Teilfläche des Grundstücks zu erklären. Die Kündigung ist zulässig, wenn das Grundstück die für den Eigenheimbau vorgesehene Regelgröße von 500 Quadratmeter...
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UrhG § 40 Verträge über künftige Werke (Law)
...rages gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn keine kürzere Frist vereinbart ist. (2) Auf das Kündigungsrecht kann im voraus nicht verzichtet werden. Andere vertragl...
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VersAusglG § 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft (Law)
...4) Die zeitratierliche Bewertung ist insbesondere bei Anrechten anzuwenden, bei denen die Höhe der Versorgung von dem Entgelt abhängt, das bei Eintritt des Versorgungsfalls gezahlt werden würde. ...
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StBerG § 40 Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren (Law)
...rag durch die zuständige Steuerberaterkammer als Steuerberater zu bestellen. Die örtliche Zuständigkeit der bestellenden Steuerberaterkammer richtet sich nach der beabsichtigten beruflichen Niederlass...
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WpÜG § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt (Law)
...ragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahre...
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WpHG § 40 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.
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BAPostSa § 40 Soziale Aufgaben (Law)
...4) Innerhalb der Anstalt werden die sozialen Aufgaben von einer Stelle wahrgenommen.
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BBankG § 40 Änderung der Dienstverhältnisse (Law)
...rafttretens des Bundesbeamtengesetzes das Inkrafttreten dieses Gesetzes. Für frühere Beamte der Bank deutscher Länder, der bisherigen Landeszentralbanken und der Berliner Zentralbank und ihre Hinterbl...
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BeurkG § 40 Beglaubigung einer Unterschrift (Law)
...raucht die Urkunde nur darauf zu prüfen, ob Gründe bestehen, seine Amtstätigkeit zu versagen. (3) Der Beglaubigungsvermerk muß auch die Person bezeichnen, welche die Unterschrift vollzogen o...
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GmbHG § 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung (Law)
...raus entstandenen Schaden als Gesamtschuldner. (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Be...
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GWB § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle (Law)
...41 Absatz 4 entsprechend. (4) Vor einer Untersagung ist den obersten Landesbehörden, in deren Gebiet die beteiligten Unternehmen ihren Sitz haben, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In ...
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GenG § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern (Law)
...rat ist befugt, nach seinem Ermessen von der Generalversammlung abzuberufende Mitglieder des Vorstands vorläufig, bis zur Entscheidung der unverzüglich einzuberufenden Generalversammlung, von ihren Ge...
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JArbSchG § 40 Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk (Law)
(1) Enthält die Bescheinigung des Arztes (§ 39 Abs. 2) einen Vermerk über Arbeiten, durch deren Ausführung er die Gesundheit oder die Entwicklung des Jugendlichen für gefährdet hält, so darf der Jugen...
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KFürsV § 40 Maßgebender Zeitraum (Law)
...raum zu berechnen; für ihn gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil der Einkünfte, der der Anzahl der in den genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Satz 1 gilt nicht für Einkünfte aus Sa...
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StVG § 40 Übermittlung sonstiger Daten (Law)
...4 und 5 an die hierfür zuständigen Behörden übermittelt werden. Außerdem dürfen diese Daten für Zwecke der Statistik (§ 38a Abs. 1) übermittelt werden; die Zulässigkeit und die Durchführung von statis...
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StBGebV § 40 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (Law)
...rater im Zusammenhang mit dem Verfahren nach Absatz 1 Gebühren nach § 24 erhält. (4) Erhält der Steuerberater im Verwaltungsverfahren, das dem Verfahren nach Absatz 1 vorausgeht, Gebühren na...
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StPO § 40 Öffentliche Zustellung (Law)
...raussichtlich erfolglos, so ist die öffentliche Zustellung zulässig. Die Zustellung gilt als erfolgt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. (2) War die Ladun...
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TAppV § 40 Pharmakologie und Toxikologie (Law)
...ranken Organismus, die grundlegenden Kenntnisse über den therapeutischen Einsatz solcher Stoffe und die damit verbundenen Risiken für Tier und Mensch einschließlich der Risiken möglicher Resistenzentw...
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RSAV § 40 Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen (Law)
...rankenkasse im Voraus für ein Ausgleichsjahr auf der Grundlage der für die Festlegung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags nach § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Werte den Betra...