ALG § 62 Dateien der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Law)

...rankenkasse oder der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft eine Mitgliedsnummer erhalten haben.

EnergieStV § 62 Anmeldung des Kohlebetriebs (Law)

...4. von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind, ein Registerauszug nach dem neuesten Stand. ...

DRiG § 62 Zuständigkeit des Dienstgerichts (Law)

...raft Auftrags entlassen, durch die seine Ernennung zurückgenommen oder die Nichtigkeit seiner Ernennung festgestellt oder durch die er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird, ...

GenG § 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane (Law)

...4) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach Absatz 1 Satz 1 besteht, wenn eine Prüfungsgesellschaft die Prüfung vornimmt, auch gegenüber dem Aufsichtsrat und den Mitgliedern des Aufsichtsrats der P...

SeeSchStrO 1971 § 62 (Law)

...rafttreten; Aufhebung von Vorschriften)

StGB § 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

...rad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht.

GRG Art 62 Leistungsausschluß für Familienversicherte (Law)

...rankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind.

AGB DDR (XXXX) §§ 62 bis 66 (weggefallen) (Law)

BBiG 2005 § 89 Bundesinstitut für Berufsbildung (Law)

Das Bundesinstitut für Berufsbildung ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Es hat seinen Sitz in Bonn.

BWO 1985 § 89 Sicherung der Wahlunterlagen (Law)

...raftaten, bei Wahlprüfungsangelegenheiten und bei wahlstatistischen Arbeiten vor. (3) Mitglieder von Wahlorganen, Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete dürfen Au...

SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

...ragte zur Ausführung des Auftrags erlässt, ergehen im Namen des Auftraggebers. (2) Durch den Auftrag wird der Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung gegenüber dem Betroffenen entbunden....

StrlSchV 2001 § 89 Mitteilungs- und Berichtspflichten (Law)

...4 Absatz 3 und § 88 Absatz 2 Satz 1 unter Angabe der näheren Umstände und 2. die Beendigung der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisiere...

SGB 6 § 89 Mehrere Rentenansprüche (Law)

...raum Ansprüche auf mehrere Renten aus eigener Versicherung, wird nur die höchste Rente geleistet. Bei gleich hohen Renten ist folgende Rangfolge maßgebend: 1. ...

SGB 9 § 89 Einschränkungen der Ermessensentscheidung (Law)

(1) Das Integrationsamt erteilt die Zustimmung bei Kündigungen in Betrieben und Dienststellen, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tage der Kündigung und d...

AufenthV § 62 Dateienführungspflicht der Ausländerbehörden (Law)

Die Ausländerbehörden führen zwei Dateien unter den Bezeichnungen "Ausländerdatei A" und "Ausländerdatei B".

BrennO 1998 § 62 (Law)

(weggefallen)

LuftPersV § 62 Fachliche Voraussetzungen (Law)

...raubermuster durchzuführen, für das der Luftfahrerschein für Flugtechniker erteilt werden soll. (4) Von der Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 3 kann abgesehen werden, wenn der Bewerber in ein...

RVG § 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz (Law)

...rapieunterbringungsgesetzes zur Rechtsanwaltsvergütung bleiben unberührt.

PStG § 62 Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht (Law)

...rag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen haben ein Recht auf Erteilung von Personensta...

StBerG § 62 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

...rater und Steuerbevollmächtigte haben die von ihnen beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverlet...