• RheinSchPV 1994 § 1.20 Überwachung (Law)

  Der Schiffsführer hat den Bediensteten der zuständigen Behörden die erforderliche Unterstützung zu geben, insbesondere ihr sofortiges Anbordkommen zu erleichtern, damit sie die Einhaltung dieser Veror...

• UrhG § 120 Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten (Law)

  (1) Deutsche Staatsangehörige genießen den urheberrechtlichen Schutz für alle ihre Werke, gleichviel, ob und wo die Werke erschienen sind. Ist ein Werk von Miturhebern (§ 8) geschaffen, so genügt es, ...

• VVG 2008 § 120 Obliegenheitsverletzung des Dritten (Law)

  Verletzt der Dritte schuldhaft die Obliegenheit nach § 119 Abs. 2 oder 3, beschränkt sich die Haftung des Versicherers nach den §§ 115 und 117 auf den Betrag, den er auch bei gehöriger Erfüllung der O...

• UmwG 1995 § 120 Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

  (1) Ist eine Verschmelzung nach den Vorschriften des Ersten bis Achten Abschnitts nicht möglich, so kann eine Kapitalgesellschaft im Wege der Aufnahme mit dem Vermögen eines Gesellschafters oder eines...

• ALG § 120 Berechnung des Zuschusses zum Beitrag für das Beitrittsgebiet (Law)

  ...4. Der Zuschuss zum Beitrag wird auf volle Euro gerundet. Die Zuschussbeträge werden vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.

• BTGO 1980 § 120 Beurkundung der Beschlüsse (Law)

  Außer dem Plenarprotokoll wird über jede Sitzung ein Beschlußprotokoll (Amtliches Protokoll) gefertigt, das vom Präsidenten unterzeichnet wird. Das Amtliche Protokoll wird an die Mitglieder des Bundes...

• BetrVG § 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen (Law)

  (1) Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung v...

• BioSt-NachV § 75 Verfahren vor der zuständigen Behörde (Law)

  ...4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 75 Verteilung der Stimmen auf die Bewerber (Law)

  Der Hauptwahlvorstand bestimmt so viele Bewerber, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entsche...

• TKG 2004 § 75 Spätere besondere Anlagen (Law)

  ...4) Überlässt ein Wegeunterhaltspflichtiger seinen Anteil einem nicht unterhaltspflichtigen Dritten, so sind dem Nutzungsberechtigten die durch die Verlegung oder Veränderung oder durch die Herstellung...

• SGB 3 § 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen (Law)

  (1) Ausbildungsbegleitende Hilfen sind Maßnahmen für förderungsbedürftige junge Menschen, die über die Vermittlung von betriebs- und ausbildungsüblichen Inhalten hinausgehen, insbesondere...

• SGB 5 § 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung (Law)

  ...4 vermitteln, hat sie einen ambulanten Behandlungstermin in einem zugelassenen Krankenhaus anzubieten; die Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend. Satz 6 gilt nicht bei verschiebbaren Routineuntersuchungen...

• SGB 12 § 75 Einrichtungen und Dienste (Law)

  ...Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden sind. Die Träger von Einrichtungen sollen sich von...

• UmwG 1995 § 75 Gründungsbericht und Gründungsprüfung (Law)

  (1) In dem Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) sind auch der Geschäftsverlauf und die Lage der übertragenden Rechtsträger darzustellen. Zum Gründungsprüfer (§ 33 Absatz 2 des Aktiengesetzes) ka...

• GenG § 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft (Law)

  Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach Beendigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds aufgelöst, gilt die Beendigung der Mitgliedschaft als nicht erfolgt. Wird die Fortsetzung der Genossensc...

• WHG 2009 § 75 Risikomanagementpläne (Law)

  ...4 dieser Richtlinie erfüllen. (4) Risikomanagementpläne dürfen keine Maßnahmen enthalten, die das Hochwasserrisiko für andere Länder und Staaten im selben Einzugsgebiet oder Teileinzugsgebie...

• WDO 2002 § 75 Besetzung (Law)

  ...streitkraft des Soldaten, jedoch nicht beide demselben Bataillon oder dem entsprechenden Truppenteil oder derselben Dienststelle angehören. Ein ehrenamtlicher Richter darf nicht Disziplinarvorgesetzte...

• BBG 2009 § 120 Mitglieder (Law)

  ...strechtsabteilung oder der Leiter der Dienstrechtsabteilung des Bundesministeriums des Innern. Nichtständige ordentliche Mitglieder sind die Leiterinnen der Zentralabteilungen und Leiter der Zentralab...

• AO 1977 § 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

  ...4. einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage), 5. ...

• BinSchStrO 2012 § 1.20 Überwachung (Law)

  Der Schiffsführer hat einem Beschäftigten der Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde, einem Beschäftigten einer ihr nachgeordneten Dienststelle, oder einem Beschäftigten der Wasserschutzpolizei die erf...