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VVG 2008 § 131 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)
(1) Abweichend von § 19 Abs. 2 ist bei Verletzung der Anzeigepflicht der Rücktritt des Versicherers ausgeschlossen; der Versicherer kann innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an, zu dem er Kenntnis...
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SGB 5 § 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern (Law)
...4 können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden. Entsprechendes gilt für e...
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SGB 9 § 131 Statistik (Law)
(1) Über schwerbehinderte Menschen wird alle zwei Jahre eine Bundesstatistik durchgeführt. Sie umfasst die folgenden Erhebungsmerkmale: 1. ...
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WiPrO § 131 Prüfungstätigkeit von EU- und EWR-Abschlussprüfungsgesellschaften (Law)
...4 und Absatz 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs gemäß den Vorgaben des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils oder dem Neunten Teil zugelassen ist. Entsprechendes gilt für sonstige Tätigkeiten nach § 2 Abs...
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GBVfg Anlage 10a (zu § 69 Abs. 4) (Law)
...4 - 62)
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AufenthG 2004 § 69 Gebühren (Law)
...4, Absatz 2 und 4 bis 6, die §§ 4 bis 7 Nummer 1 bis 10, die §§ 8, 9 Absatz 3, die §§ 10 bis 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie die §§ 13 bis 21 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl....
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BBiG 2005 § 69 Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung (Law)
(1) Die Vermittlung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit (§ 1 Abs. 2) kann insbesondere durch inhaltlich und zeitlich abgegrenzte Lerneinheiten erfolgen, die aus den Inhalten a...
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BDG § 69 Form, Frist und Zulassung der Revision (Law)
Für die Zulassung der Revision, für die Form und Frist der Einlegung der Revision und der Einlegung der Beschwerde gegen ihre Nichtzulassung sowie für die Revisionsgründe gelten die §§ 132, 133, 137 b...
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AO 1977 § 69 Haftung der Vertreter (Law)
...4 und 35 bezeichneten Personen haften, soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht r...
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BewG § 69 Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (Law)
...strieland oder Land für Verkehrszwecke, dienen werden. (2) Bildet ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft die Existenzgrundlage des Betriebsinhabers, so sind dem Betriebsinhaber gehörende ...
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GKG 2004 § 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr (Law)
...4, 5 Satz 1, 2 und 5, Absatz 6 und 8 ist entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 2 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)
...4. einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Betriebswahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Sch...
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MitbestGWO 3 2002 § 69 Voraussetzungen (Law)
...4. einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Betriebswahlvorstands und als Absender den Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten sowie den Vermerk "Sch...
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SachenRBerG § 69 Preisanhebung bei kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes (Law)
(1) Der nach § 68 zu bestimmende Kaufpreis ist auf Verlangen des Grundstückseigentümers wegen kurzer Restnutzungsdauer des Gebäudes zu erhöhen, wenn 1. ...
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StVZO 2012 § 69 (weggefallen) (Law)
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AMG 1976 § 69 Maßnahmen der zuständigen Behörden (Law)
...4 oder 2. im Verfahren der Anerkennung gemäß Kapitel 4 der Richtlinie 2001/83/EG oder Kapitel 4 der Richtlinie 2001/82/EG oder ...
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BBesG § 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten (Law)
(1) Soldaten werden die Dienstkleidung und die Ausrüstung unentgeltlich bereitgestellt. Offizieren, deren Restdienstzeit am Tag ihrer Ernennung zum Offizier mehr als zwölf Monate beträgt,...
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BBG 2009 § 69 Gutachtenerstattung (Law)
Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde. § 68 Abs. 3 gilt entsprechend.
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AsylVfG 1992 § 69 (weggefallen) (Law)
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BTGO 1980 § 69 Nichtöffentliche Ausschußsitzungen (Law)
...4) Vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen des Zutrittsrechts haben die Fraktionsvorsitzenden beratende Stimme in allen Ausschüssen und Sonderausschüssen (§ 54). Sie können ein Mitglied ihrer Frakti...