• BGSG 1994 § 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis (Law)

  ...4) Soweit ein Land im Einvernehmen mit dem Bund Aufgaben des grenzpolizeilichen Einzeldienstes mit eigenen Kräften wahrnimmt, kann in der Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 3 bestimmt werden, daß Behörden od...

• EuWO 1988 § 61 Zählung der Wähler (Law)

  Vor dem Öffnen der Wahlurne werden alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt. Sodann werden die Stimmzettel der Wahlurne entnommen, entfaltet und gezählt. Zugleich werden die Zahl der St...

• BrStV 2010 § 61 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

  ...4) Die Pflichten der Programmhersteller nach den §§ 63 und 64 sind ausschließlich öffentlich-rechtlicher Art.

• BWO 1985 § 61 Wahl in Sonderwahlbezirken (Law)

  ...4) Die Gemeindebehörde bestimmt die Wahlzeit für den Sonderwahlbezirk im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung im Rahmen der allgemeinen Wahlzeit nach dem tatsächlichen Bedürfnis. (5)...

• GeschmMG 2004 § 61 Typografische Schriftzeichen (Law)

  ...4 begonnen wurden und die der Inhaber des typografischen Schriftzeichens nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften nicht hätte verbieten können. (4) Bis zur Eintragung der in Absat...

• KrWG § 61 Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte (Law)

  ...42 vom 22.12.2009, S. 1) gleichwertig mit den Anforderungen sind, die zur Überwachung und zu den Antragsunterlagen nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen v...

• SGB 1 § 61 Persönliches Erscheinen (Law)

  ...strägers zur mündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vornahme anderer für die Entscheidung über die Leistung notwendiger Maßnahmen persönlich erscheinen.

• RVG § 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Law)

  ...4 (BGBl. I S. 390), und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem 1. Juli 2004 erteilt oder der Rechtsan...

• TKG 2004 § 61 Vergabeverfahren (Law)

  ...4 oder einem Ausschreibungsverfahren nach Absatz 5 kann die in § 55 Abs. 4 genannte Höchstfrist von sechs Wochen so lange wie nötig, längstens jedoch um acht Monate verlängert werden, um für alle Bete...

• UVPG § 61 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen (Law)

  ...42 beteiligen. (2) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt bei der Annahme des Plans oder Programms dem beteiligten anderen Staat die in § 44 Absatz 2 genannten Informatione...

• VVG 2008 § 61 Beratungs- und Dokumentationspflichten des Versicherungsvermittlers (Law)

  (1) Der Versicherungsvermittler hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hie...

• UmwG 1995 § 61 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags (Law)

  Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist vor der Einberufung der Hauptversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung beschließen soll, zum Register einzureichen. Das Gericht hat in der ...

• StrabBO 1987 § 61 Aufsicht über den Bau von Betriebsanlagen (Law)

  (1) Die Technische Aufsichtsbehörde beaufsichtigt den Bau von Betriebsanlagen und Fahrzeugen. Sie kann sich dabei auf Stichproben beschränken. Sie kann verlangen, daß Beginn und Beendigung bestimmter ...

• AsylVfG 1992 § 61 Erwerbstätigkeit (Law)

  ...40 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 und die §§ 41 und 42 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend. Einem Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat gemäß § 29a, der nach dem 31. August 2015 einen As...

• BDG § 61 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse (Law)

  (1) Soweit der Dienstherr die Disziplinarklage zurückgenommen hat, können die ihr zugrunde liegenden Handlungen nicht mehr Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein. (2) Hat das Gericht un...

• JArbSchG § 61 Beschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen (Law)

  Für die Beschäftigung von Jugendlichen als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen im Sinne des § 3 des Seearbeitsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seearbeitsgesetz.

• SGB 2 § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)

  (1) Träger, die eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit erbracht haben oder erbringen, haben der Agentur für Arbeit unverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darüber geben, o...

• SeeSchStrO 1971 § 61 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...42 Abs. 4 über die Bedienung des Ruders oder des Absatzes 5 über die Annahme von Steurern zuwiderhandelt, 24. entgegen der Anordnung nach § ...

• VwVfG § 61 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Law)

  ...streckung aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 unterwerfen. Die Behörde muss hierbei von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffent...

• WDO 2002 § 61 Herabsetzung in der Besoldungsgruppe (Law)

  Bei einem Soldaten, einem Soldaten im Ruhestand oder einem früheren Soldaten, der als Soldat im Ruhestand gilt (§ 1 Abs. 3), dessen Dienstgrad in zwei Besoldungsgruppen aufgeführt ist, ist die Herabse...