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FamFG § 43 Ergänzung des Beschlusses (Law)
(1) Wenn ein Antrag, der nach den Verfahrensakten von einem Beteiligten gestellt wurde, ganz oder teilweise übergangen oder die Kostenentscheidung unterblieben ist, ist auf Antrag der Beschluss nachtr...
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GenG § 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder (Law)
...5) Das Mitglied oder sein gesetzlicher Vertreter können Stimmvollmacht erteilen. Für die Vollmacht ist die schriftliche Form erforderlich. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vert...
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IntFamRVG § 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe (Law)
Abweichend von Artikel 26 Abs. 2 des Haager Kindesentführungsübereinkommens findet eine Befreiung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten bei Verfahren nach diesem Übereinkommen nur nach Maßga...
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IRG § 43 Zulässigkeit der Durchlieferung (Law)
(1) Ein Ausländer, der in einem ausländischen Staat wegen einer Tat, die dort mit Strafe bedroht ist, verfolgt wird oder verurteilt worden ist, kann auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staate...
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RSAV § 43 Durchführung des Einkommensausgleichs (Law)
...5. des auf den Monat der ersten Auszahlung folgenden Monats ausgezahlt. (3) Das Bundesversicherungsamt berechnet auf der Grundlage der aktuellen Mitgliederzahlen aus den jeweils zum Ersten e...
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PfandBG § 43 Erlaubnis für Hypothekenbanken (Law)
...5 und 7 bis 10 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Bankgeschäfte nach § 32 des Kreditwesengesetzes als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes genannte Frist beginnt am 19. Juli 2005. ...
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StBDV § 43 Sachkunde-Ausschuss (Law)
...5) Der Ausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit.
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StUG § 43 Vorrang dieses Gesetzes (Law)
Die Regelungen dieses Gesetzes gehen Vorschriften über die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Informationen in anderen Gesetzen vor. Das Bundesdatenschutzgesetz findet mit Ausnahme der Vo...
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BioSt-NachV Anlage 5 (zu § 33 Absatz 1, § 43 Absatz 1) (Law)
...55 zu dulden und cc) für alle Orte, an denen sie nach dieser Verordnung Tätigkeiten ausüben ...
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AbgG § 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes (Law)
Ein ehemaliges Mitglied des Bundestages, das beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Aufwandsentschädigung nach dem Diätengesetz 1968 bezieht, behält diesen Anspruch.
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BeschussV § 43 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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ESBO § 43 Sichern stillstehender Fahrzeuge (Law)
Die Vorschriften des § 43 der EBO gelten entsprechend.
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BRAO § 43 Allgemeine Berufspflicht (Law)
Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erw...
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BZRG § 43 Weiterleitung von Auskünften (Law)
Oberste Bundes- oder Landesbehörden dürfen Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, einer nachgeordneten oder ihrer Aufsicht unterstehenden Behörde nur mitteilen, wenn dies z...
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GmbHG § 43 Haftung der Geschäftsführer (Law)
(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. (2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, h...
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KrWG § 43 Anforderungen an Deponien (Law)
...5 Absatz 2 oder Absatz 5, c) in regelmäßigen Abständen oder d) ...
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MOG § 43 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.
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IfSG § 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes (Law)
...5 in mündlicher und schriftlicher Form vom Gesundheitsamt oder von einem durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurden und 2. na...
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InsO § 43 Haftung mehrerer Personen (Law)
Ein Gläubiger, dem mehrere Personen für dieselbe Leistung auf das Ganze haften, kann im Insolvenzverfahren gegen jeden Schuldner bis zu seiner vollen Befriedigung den ganzen Betrag geltend machen, den...
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NeuGlV § 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse (Law)
In den Fällen der §§ 40 bis 42 sind die Niederschrift über die Sitzung des jeweiligen Abstimmungsausschusses (§ 4 Abs. 7) und die ihr beigefügte Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses von allen M...