• BEGDV 3 § 38 (Law)

  ...ltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gerichteten nationalsoziali...

• BeurkG § 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen (Law)

  ...licher Versicherungen gelten die Vorschriften über die Beurkundung von Willenserklärungen entsprechend. (2) Der Notar soll über die Bedeutung des Eides oder der eidesstattlichen Versicherung...

• FahrlG § 38 Zweck der Registrierung (Law)

  ...lgen 1. zur Feststellung über Bestand, Art und Umfang der Erlaubnisse und der amtlichen Anerkennungen nach diesem Gesetz, und ...

• EnergieStV § 38 Anzeige und Zulassung (Law)

  ...laubnisschein beizufügen, soweit die Erlaubnis nicht allgemein erteilt ist. (2) Der Anzeigepflichtige hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung de...

• IfSG § 38 Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...5 erfolgt nur, wenn das Umweltbundesamt festgestellt hat, dass die Mittel und Verfahren mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. (3) Für individuell zu...

• IStGHG § 38 Mehrfache Durchbeförderung (Law)

  ...lligt worden, so kann der Verfolgte auf ein Ersuchen, das auf die anlässlich der erstmaligen Durchbeförderung übermittelten Unterlagen Bezug nimmt, ohne erneute Bewilligungsentscheidung auch zur Volls...

• SchfHwG § 38 Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit (Law)

  ...ls bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger auszuüben. (3) Solange Berufsunfähigkeit nur als vorübergehend festgestellt ist, besteht nach Eintritt des Versorgungsfalles kein Anspruch für die...

• OrthV § 38 Kosten für Maßkonfektion (Law)

  ...lich übernommen, wenn eine Änderung von Konfektionskleidung nicht ausreicht, um eine wesentliche Deformierung des Rumpfes auszugleichen; das Tragen eines Hilfsmittels am Rumpf kann einer wesentlichen ...

• PStG § 38 Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern (Law)

  ...lle von Häftlingen der ehemaligen deutschen Konzentrationslager ist im Inland das Sonderstandesamt in Bad Arolsen ausschließlich zuständig. (2) Die Beurkundung der Sterbefälle erfolgt auf sc...

• RÜG § 38 Durchschnittseinkommen für Zusatzrenten (Law)

  ...laubs, 6. der Freistellung nach dem Wochenurlaub bis zur Bereitstellung eines Krippenplatzes, längstens bis zur Vollendung d...

• VSVgV § 38 Allgemeine Vorgaben zur Unterauftragsvergabe (Law)

  ...llständige Liste dieser Unternehmen bei. Ergeben sich Änderungen in den Beziehungen zwischen den Unternehmen, ist dem Auftraggeber darüber eine aktualisierte Liste zur Verfügung zu stellen. ...

• WVG § 38 Anspruch auf Grundstückserwerb (Law)

  ...le im Sinne des § 36 so wesentlich, daß das benutzte Grundstück für den Betroffenen nur noch einen verhältnismäßig geringen oder keinen wirtschaftlichen Wert mehr hat, kann er verlangen, daß der Verba...

• StBGebV § 38 Erteilung von Bescheinigungen (Law)

  ...lt für die Erteilung einer Bescheinigung über die Beachtung steuerrechtlicher Vorschriften in Vermögensübersichten und Erfolgsrechnungen 1 Zehntel bis 6 Zehntel einer vollen Gebühr nach Tabelle B (Anl...

• StPO § 38 Unmittelbare Ladung (Law)

  ...ligten Personen, denen die Befugnis beigelegt ist, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu beauftragen.

• TFG § 38 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (Law)

  ...5 bis 37 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

• EuRAG § 38 Mitteilungspflichten gegenüber anderen Staaten (Law)

  ...lichen Berufsbezeichnung niedergelassen sind. Absatz 1 Satz 1 gilt in diesem Fall nur insoweit, als die Mitteilung nicht schon nach Satz 1 erfolgt. (4) Absatz 1 Satz 1 gilt für dienstleisten...

• HGrG § 38 Gliederung der Haushaltsrechnung (Law)

  ...ltsplans unter Berücksichtigung der Einnahme- und Ausgabereste (Haushaltsreste) und der Vorgriffe gegenüberzustellen. (2) In kameralen Haushalten sind bei den einzelnen Titeln u...

• GGArt29Abs6G § 38 Gegenstand der Volksbefragung (Law)

  ...lagenen Änderung der Landeszugehörigkeit zustimmen oder ob er den bisherigen Zustand beibehalten wissen möchte. Stellt das Gesetz zwei Änderungsvorschläge zur Wahl, so ist die Frage so zu formulieren,...

• GenG § 38 Aufgaben des Aufsichtsrats (Law)

  ...l 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, ...

• MarkenG § 38 Beschleunigte Prüfung (Law)

  ...lders wird die Prüfung nach den §§ 36 und 37 beschleunigt durchgeführt.