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SaatVerkG 1985 § 57 Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen (Law)
Soweit auf Grund von Rechtsvorschriften bei anderen als den im Artenverzeichnis zu diesem Gesetz aufgeführten Arten die Sortenechtheit Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Pflanzen oder Pflanzen...
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PStV § 57 Mitteilungen bei Beurkundung im Geburtenregister (Law)
...5 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes handelt, 5. dem Jugendamt, wenn die...
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WeinG 1994 § 57 Fortbestehen anderer Vorschriften (Law)
...5, § 30 Abs. 1 bis 3 Satz 1 Nr. 8, Abs. 5 bis 7, § 31 Abs. 1 bis 4, § 32 Abs. 2 Nr. 2, § 33, § 34, § 51 Abs. 2, § 52 Abs. 2 bis 5, § 54, § 55, § 62 Abs. 1, § 67 Abs. 1 auch in Verbindung mit Anlage 1,...
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UmwG 1995 § 57 Inhalt des Gesellschaftsvertrags (Law)
In den Gesellschaftsvertrag sind Festsetzungen über Sondervorteile, Gründungsaufwand, Sacheinlagen und Sachübernahmen, die in den Gesellschaftsverträgen, Partnerschaftsverträgen oder Satzungen übertra...
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SGB 6 § 57 Berücksichtigungszeiten (Law)
Die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr ist bei einem Elternteil eine Berücksichtigungszeit, soweit die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehun...
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AufenthG 2004 § 57 Zurückschiebung (Law)
...58 Absatz 1b, § 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a sind entsprechend anzuwenden.
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BBiG 2005 § 57 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen (Law)
...53 und 54 gleichstellen, wenn die in der Prüfung nachzuweisenden beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gleichwertig sind.
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BGSG 1994 § 57 Bundespolizeibehörden (Law)
...5) Zahl und Sitz der Bundespolizeibehörden bestimmt das Bundesministerium des Innern, den Sitz nach Anhörung des beteiligten Landes. (6) Die zahlenmäßige Stärke der Bundespolizei ergibt sich...
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BioSt-NachV § 57 Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen (Law)
(1) Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie 1. von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft...
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EnergieStV § 57 Bezug und Abgabe von steuerfreien Energieerzeugnissen (Law)
(1) Werden steuerfreie Energieerzeugnisse aus einem Steuerlager an einen Erlaubnisinhaber abgegeben, hat der Inhaber des abgebenden Steuerlagers vorbehaltlich des § 45 die einzelnen Lieferungen durch ...
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BWO 1985 § 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen (Law)
(1) Ein Wähler, der des Lesens unkundig ist oder der wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, bestimmt...
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FamGKG § 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde (Law)
...5) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung und die Beschwerde durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Senat, wenn die Sache besondere Schwier...
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FeV 2010 § 57 Speicherung der Daten in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern (Law)
Über Fahrerlaubnisinhaber sowie über Personen, denen ein Verbot erteilt wurde, ein Fahrzeug zu führen, sind im örtlichen Fahrerlaubnisregister nach § 50 des Straßenverkehrsgesetzes folgen...
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GeschmMG 2004 § 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel (Law)
...55 Absatz 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen A...
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MarkenV 2004 § 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen (Law)
Für Markenanmeldungen, die vor Inkrafttreten von Änderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, gelten die Vorschriften dieser Verordnung in ihrer bis dahin geltenden Fassung.
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StrabBO 1987 § 57 Instandhaltung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)
...5 Jahre, 5. Gleisanlagen 5 Jahre, 6. ...
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StRSaarEG § 57 Einkommensteuertabelle für den Veranlagungszeitraum 1959/60 (Law)
Die Einkommensteuertabelle (Anlage zu § 32a des Einkommensteuergesetzes) und die Einkommensteuertabelle (Anhang zu § 63b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) sind bei der Veranlag...
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SGB 9 § 57 Förderung der Verständigung (Law)
Bedürfen hörbehinderte Menschen oder behinderte Menschen mit besonders starker Beeinträchtigung der Sprachfähigkeit auf Grund ihrer Behinderung zur Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass d...
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WHG 2009 § 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer (Law)
...5/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschritten werden, keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf den Gewässerzustand hervorgerufen werden und zu einem hohen Schutzniveau für die Umwel...
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AMG 1976 § 57 Erwerb und Besitz durch Tierhalter, Nachweise (Law)
...5 Satz 3 oder 4 oder b) von anderen Personen, die in § 47 Absatz 1 nicht genannt sind, im Wege des Versandes nach § 43 Absatz 5 Satz 3 ...