VersAusglG § 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts (Law)

...satzversorgung des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes besteht, ist als korrespondierender Kapitalwert der Barwert im Sinne des Absatzes 5 zu ermitteln. (5) Kann ein korrespondierender Ka...

BBesG § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse (Law)

...satz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf das Bundesministerium für Verkehr und digita...

HGrG § 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes (Law)

(1) Die gesetzgebenden Körperschaften beschließen auf Grund der Rechnung und des jährlichen Berichts des Rechnungshofes über die Entlastung der Regierung. (2) Die Rechnung des Rechnungshofes...

KFürsV § 47 Dauer des Bedarfs (Law)

Bei Leistungen der Kriegsopferfürsorge für einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten kann vom einzusetzenden Einkommen ein Betrag in Höhe von 0,6 vom Hundert des Bemessungsbetrags abgesetzt werden. Das gi...

LFGB § 47 Weitere Ermächtigungen (Law)

...satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3, genannten Zwecke erforderlich ist, 1. ergänzend zu § 41 Absatz 2 bis 5 Verbote und Besc...

LAnpG § 47 Rückgabe von Gebäuden (Law)

...satzweise ein anderes im Eigentum der LPG stehendes Gebäude zu übereignen oder angemessene Entschädigung zu gewähren.

SUG § 47 Auskunfts-, Herausgabe- und Aufbewahrungspflichten (Law)

...satzung, den Liegeort und den Reiseplan der von dem zugrunde liegenden Sachverhalt betroffenen Schiffe Auskunft zu erteilen. Die für die Untersuchung erheblichen Unterlagen und Gegenstände sind auf Ve...

SVG § 47 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag (Law)

...satz 2 des Bundeskindergeldgesetzes hat. Der Ausgleichsbetrag gilt für die Anwendung der §§ 53 und 55 nicht als Versorgungsbezug. Im Falle des § 55 wird er nur zu den neuen Versorgungsbezügen gezahlt....

SVWO 1997 § 47 (Law)

(weggefallen)

PBefG § 47 Verkehr mit Taxen (Law)

...51 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 festgesetzten Beförderungsentgelte (Pflichtfahrbereich). (5) Die Vermietung von Taxen an Selbstfahrer ist verboten.

SprengV 1 § 47 (Law)

...satz 1 Nummer 1 bis 1b, 2, 2a und 3 Buchstabe a des Sprengstoffgesetzes wird auf die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung übertragen.

StPO § 47 Keine Vollstreckungshemmung (Law)

...sam. Bei einem Haft- oder Unterbringungsbefehl ordnet das die Wiedereinsetzung gewährende Gericht dessen Aufhebung an, wenn sich ohne weiteres ergibt, dass dessen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen....

StVG § 47 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

...5 Satz 2 mitzuteilen haben, 3. über die regelmäßige Übermittlung der Daten nach § 35 Abs. 5, insbesondere über die Art der Übermittlung sowi...

ZO-Ärzte § 47 (Law)

...5 und 31 Abs. 9 gelten erst für Anträge von Psychotherapeuten, die nach dem 31. Dezember 1998 gestellt werden.

Grundgesetz Artikel 19 (Law)

...Satz 2 bleibt unberührt.

WehrPflG (XXXX) §§ 46 und 47 (weggefallen) (Law)

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ScheckG Art 19 (Law)

...samenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indoss...

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

WG Art 19 (Law)

...sament hat aber nur die Wirkung eines Vollmachtsindossaments. (2) Die Wechselverpflichteten können dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf ihre unmittelbaren Beziehungen ...

BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)

...5 als nach § 6 Absatz 2 in der ab dem 29. Dezember 2015 geltenden Fassung gebildet, soweit dieser Sonderposten nicht bis zum 28. Dezember 2015 nach § 6 Absatz 1 Satz 3 in der bis zum 28. Dezember 2015...