VerschG (XXXX) §§ 50 bis 52 (Law)

BörsZulV § 50 Zeitpunkt der Zulassung (Law)

...ulassung darf frühestens an dem auf das Datum der Einreichung des Zulassungsantrags bei der Geschäftsführung folgenden Handelstag erfolgen.

DWG § 50 Deckungsfähigkeit von Ausgaben (Law)

...ufwendungen, Programmaufwendungen, Betriebsaufwendungen und Investitionen können jeweils bis zu 30 vom Hundert gegen Einsparung überschritten werden, soweit es sich um zahlungswirksame Vorgänge handel...

MarkenG § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (Law)

...utzhindernis auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht. Ist die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 eingetragen worden, so kann die Eintragung außerdem nur dan...

SchuldRAnpG § 50 Bauliche Maßnahmen des Nutzers (Law)

...ude im Sinne dieses Abschnitts sind Wohnhäuser und die in § 5 Abs. 2 Satz 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten Nebengebäude. (2) Der Errichtung eines Gebäudes stehen bauliche ...

WODrittelbG § 50 Berechnung der Fristen (Law)

...ung der in dieser Verordnung festgelegten Fristen finden die §§ 186 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

TAppV § 50 Chirurgie und Anästhesiologie (Law)

...uf zu beurteilen, einen therapeutischen Plan aufzustellen und zu erläutern, gegebenenfalls die Behandlung einzuleiten oder durchzuführen und ein schriftliches Befundprotokoll über eines der zu untersu...

StVG § 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister (Law)

...ung und Registrierung (einschließlich des Umtausches oder der Registrierung einer deutschen Fahrerlaubnis im Ausland), Bestand, Art, Umfang, Gültigkeitsdauer, Verlängerung und Änderung der Fahrerlaubn...

AbwV Anhang 50 Zahnbehandlung (Law)

...uf der Behandlungsplätze vor Vermischung mit dem sonstigen Sanitärabwasser ein durch eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder sonst nach Landesrecht zugelassener Amalgamabscheider eingebaut und...

PreisLS Nr 50 Nachweis (Law)

...uste oder Gewinne aus Wagniskosten sowie die verrechneten kalkulatorischen Wagniskosten sind unter Abstimmung mit der Buchführung laufend nachzuweisen. (2) Auftraggeber und Auftragnehmer kön...

LuftBO (XXXX) §§ 49 und 50 (weggefallen) (Law)

AuslWBG § 50 Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds (Law)

...ung aus einem anderen Grund nicht durchführen, so werden sie zu dem Zeitpunkt kraftlos, zu dem der Auslandsbevollmächtigte oder die Prüfstelle nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften zur Entwertu...

BBauG § 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses (Law)

...ung des Umlegungsbeschlusses hat die Aufforderung zu enthalten, innerhalb eines Monats Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, bei...

BBesG § 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten (Law)

...undesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen in den in § 30c Absatz 2 des Solda...

BeamtVG § 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag (Law)

...uch auf Kindergeld nach § 1 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes hat. Der Ausgleichsbetrag gilt für die Anwendung der §§ 53 und 54 nicht als Versorgungsbezug. Im Falle des § 54 wird er nur zu den neuen...

EnergieStG § 50 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)

...um der Finanzen unter Beteiligung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und...

ErstrG § 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren (Law)

...ungsstelle für Vergütungsstreitigkeiten des Deutschen Patentamts noch anhängig sind, gehen in der Lage, in der sie sich befinden, auf die beim Deutschen Patentamt nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfi...

BVO 2 § 50 (Law)

(Inkrafttreten)

BZRG § 50 Zu Unrecht getilgte Eintragungen (Law)

...ung darüber, ob eine zu Unrecht im Register getilgte Eintragung wieder in das Register aufgenommen wird, der betroffenen Person Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

MilchQuotV § 50 Übertragung übernommener Quoten (Law)

...umme der Einziehungen auf 33 vom Hundert der übernommenen Quote begrenzt ist. In Ergänzung zu § 22 Absatz 3 Satz 6 ist eine Einziehung ebenfalls nicht vorzunehmen, wenn eine Übertragung im Sinne des §...