BPersVWO § 48 Vertrauensmann in der Bundespolizei (Law)

...wird, und übergibt ihn dem Wahlvorstand. Dieser legt den Stimmzettel in Gegenwart des Wählers ungeöffnet in einen dafür bestimmten Behälter und hält den Namen des Wählers in einer Liste fest. Der Wahl...

BWaldG § 48 Inkrafttreten, Aufhebung von Vorschriften (Law)

...Weidewirtschaft vom 7. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 50); 3. das Gesetz gegen Waldverwüstung vom 18. Januar 1934 (Reich...

IfSG § 48 Rücknahme und Widerruf (Law)

...waltungsverfahrensgesetzes zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn ein Versagungsgrund nach § 47 Abs. 1 vorliegt.

StPO § 48 Zeugenpflichten; Ladung (Law)

...werwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen Maßnahmen nach den §§ 168e oder 247a erfordert, 2. ob überwiegende schutzwürdige Interessen d...

SVWO 1997 § 48 (Law)

...weggefallen)

PfandBG § 48 Schiffspfandbriefe in ausländischer Währung (Law)

...5 nach § 37 des Schiffsbankgesetzes ausgegebenen Schiffspfandbriefe sind die vor dem 19. Juli 2005 geltenden Vorschriften des Schiffsbankgesetzes weiter anzuwenden.

SchuldRAnpG § 48 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

...5 vorgenommen hat, nur dann verlangen, wenn der Grundstückseigentümer den baulichen Maßnahmen zugestimmt hat. In diesem Fall ist die Entschädigung nach dem Zeitwert des Bauwerks im Zeitpunkt der Rückg...

WoEigG § 48 Beiladung, Wirkung des Urteils (Law)

...Wohnungseigentümer während des Prozesses sein Wohnungseigentum, ist § 265 Abs. 2 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. (3) Über die in § 325 der Zivilprozessordnung angeordneten W...

WpÜG § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit (Law)

...werde statthaft. Sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Bundesanstalt Beteiligten zu. (3) Die Beschwer...

WStrG § 48 Verletzung anderer Dienstpflichten (Law)

...Wortes (§ 201 Abs. 3), Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 2, 5 und 6, §§ 204, 205), Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (§ 206 Abs. 4), ...

AuslWBG § 48 Durchführung der Entscheidung (Law)

...worden ist und nicht mehr rechtzeitig auf Grund dieser Vorschrift angemeldet werden kann. (3) Ist das Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung wegen Zurücknahme der Anmeldung recht...

BAföG § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten (Law)

...wird. Die Nachweise gelten als zum Ende des vorhergehenden Semesters vorgelegt, wenn sie innerhalb der ersten vier Monate des folgenden Semesters vorgelegt werd...

BBhV § 48 Begrenzung der Beihilfe (Law)

...wendungen, für die im Einzelfall eine Beihilfe zu gewähren ist, in tatsächlicher Höhe. Die Aufwendungen nach den §§ 35 bis 39b werden jeweils getrennt, die übrigen Aufwendungen zusammen abgerechnet. D...

BewG § 48 Zusammensetzung des Einheitswerts (Law)

...Wirtschaftswert und der Wohnungswert bilden zusammen den Einheitswert des Betriebs.

BrennO 1998 § 48 (Law)

...wünscht wird, ist dies mitzuteilen und zu begründen. (2) Wer eine Obstabfindungsbrennerei (§ 57 des Gesetzes) errichten will, bedarf hierzu der Genehmigung des Hauptzollamts; diese wird nur ...

KFürsV § 48 Besonderheiten bei Aufenthalt in Einrichtungen (Law)

...5 bis 47 sowie Erhöhungsbeträge nach § 44 nur in besonders begründeten Fällen zuzuerkennen.

SachenRBerG § 48 Zinserhöhung nach Veräußerung (Law)

...wei auf vier vom Hundert jährlich des Bodenwerts, wenn das Erbbaurecht für eine Nutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken bestellt wurde, oder 2. ...

WpHG § 48 Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz (Law)

...wenden, das nach dem 16. Februar 2013 beginnt.

ZO-Ärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)

AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)