MilchQuotV § 49 Übernahmerecht des Pächters (Law)

...Wird ein längerer Zahlungszeitraum vereinbart, muss zugleich schriftlich vereinbart werden, welcher Betrag zum Wirksamwerden des Übernahmerechts innerhalb des in Absatz 4 genannten Zahlungszeitraums z...

JArbSchG § 49 Verzeichnisse der Jugendlichen (Law)

...Wohnanschrift zu führen, in denen das Datum des Beginns der Beschäftigung bei ihnen, bei einer Beschäftigung unter Tage auch das Datum des Beginns dieser Beschäftigung, enthalten ist.

KFürsV § 49 Überwiegender Unterhalt (Law)

...5e Abs. 1 Nr. 3 des Bundesversorgungsgesetzes, wenn die Leistungsberechtigten zu deren Lebensunterhalt mehr als die Hälfte beitragen. Entsprechendes gilt für weitere Personen, wenn sie überwiegend unt...

IntFamRVG § 49 Berichtigung von Bescheinigungen (Law)

Für die Berichtigung der Bescheinigung nach Artikel 43 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 gilt § 319 der Zivilprozessordnung entsprechend.

IRG § 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit (Law)

...worden ist, kann abweichend von Absatz 1 Nummer 2 bis 5 unter Beachtung der Interessen der verurteilten Person ausnahmsweise für zulässig erklärt werden, wenn die verurteilte Person dies beantragt hat...

LuftVZO § 49 Begriffsbestimmung und Einteilung (Law)

...werden genehmigt als 1. Landeplätze des allgemeinen Verkehrs (Verkehrslandeplätze), 2. ...

SprengV 1 § 49 (Law)

...5. April 2013 anzuwenden; § 41 Absatz 5a und § 42 Absatz 1 Nummer 5 sind ab dem 5. April 2015 anzuwenden. (2) Explosivstoffe, die bis zum 4. April 2013 ohne die nach § 17 Absatz...

SVWO 1997 § 49 (Law)

...weggefallen)

TAppV § 49 Innere Medizin (Law)

...wie der Herdenbetreuung nachzuweisen.

StGB § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe (Law)

...wei Jahre, im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate, im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate, im übrige...

SGG (XXXX) §§ 48 und 49 (weggefallen) (Law)

BAföG § 49 Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland (Law)

...weggefallen) 3. der Besuch einer im Ausland gelegenen Hochschule während drei weiterer Semester für die Ausbildung von besonderer Bedeutung ...

AufenthG 2004 § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität (Law)

...wenn ein Versagungsgrund nach § 5 Abs. 4 festgestellt worden ist. (6) Maßnahmen im Sinne der Absätze 3 bis 5 mit Ausnahme des Absatzes 5 Nr. 5 sind das...

BierStV 2010 § 49 Prüfung der Programme (Law)

...wahren sind. Die Aufbewahrungsfrist nach Satz 2 beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres der erstmaligen Nutzung zur Datenübermittlung. Elektronische, magnetische und optische Speicherverfahren, die eine...

EuWO 1988 § 49 Stimmabgabe (Law)

...Wählers so zu verlautbaren, dass sie von sonstigen im Wahlraum Anwesenden zur Kenntnis genommen werden können. (5) (weggefallen) (6) Der Wahlvorstand hat einen Wähler ...

BWO 1985 § 49 Ausstattung des Wahlvorstandes (Law)

...Wahlvorsteher eines jeden Wahlbezirks vor Beginn der Wahlhandlung 1. das abgeschlossene Wählerverzeichnis, 2. ...

BRGO 1966 § 49 Inkrafttreten *) (Law)

...53 (Bundesgesetzbl. II S. 527) außer Kraft. ----- *) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Geschäftsordnu...

HRG § 49 Anwendung der Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes (Law)

...wie wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden die Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

SGB 7 § 49 Übergangsgeld (Law)

...wird erbracht, wenn Versicherte infolge des Versicherungsfalls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten.

StVZO 2012 § 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage (Law)

...wendet werden oder zur Verwendung feilgeboten oder veräußert werden, wenn sie 1. mit dem EWG-Betriebserlaubniszeichen gemäß Anhang II Nummer ...