• BGB § 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation (Law)

  ...machung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablau...

• ErsDiG § 50 Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen (Law)

  ...m Ende des Monats, in dem das Bundesamt feststellt, dass das Ableben des Verschollenen mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Kehrt der Verschollene zurück, so lebt sein Anspruch auf Ausgleich für die...

• BrennO 1998 § 50 (Law)

  ...me und der Betriebseinrichtung nach vorgeschriebenem Muster, 2. einen Grund- und Aufriß, der alle angemeldeten Räume umfaßt ...

• JArbSchG § 50 Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse (Law)

  ...mäß und vollständig zu machen, 2. die Verzeichnisse gemäß § 49, die Unterlagen, aus denen Name, Beschäftigungsart und -zeite...

• JGG § 50 Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Law)

  ...m allgemeinen Verfahren zulässig wäre, besondere Gründe dafür vorliegen und der Staatsanwalt zustimmt. (2) Der Vorsitzende soll auch die Ladung des Erziehungsberechtigten und des gesetzliche...

• InsO § 50 Abgesonderte Befriedigung der Pfandgläubiger (Law)

  ...m Pfandgegenstand berechtigt. (2) Das gesetzliche Pfandrecht des Vermieters oder Verpächters kann im Insolvenzverfahren wegen der Miete oder Pacht für eine frühere Zeit als die letzten zwölf...

• PfandBG § 50 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

  ...m Zuge der Umwandlung das Vermögen der Kreditanstalt als Ganzes oder in Teilen übertragen worden ist, auch dann, wenn es sich bei dem Rechtsträger um ein Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrech...

• RVG § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe (Law)

  ...mitteilen. (3) Waren mehrere Rechtsanwälte beigeordnet, bemessen sich die auf die einzelnen Rechtsanwälte entfallenden Beträge nach dem Verhältnis der jeweiligen Unterschiedsbeträge zwischen...

• PKDBSa § 50 Zusammensetzung und Wahl (Law)

  ...ms zu wählen ist. Die nebenamtlichen Mitglieder des Vorstandes müssen dieselben Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen wie die Mitglieder des Kuratoriums (§ 47 Abs. 2). Ihre Wiederbestellung ist...

• WiPrO § 50 Verschwiegenheitspflicht beschäftigter Personen (Law)

  ...mit anderen Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie er, zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den besch...

• WVG § 50 Sitzungen des Verbandsausschusses (Law)

  ...m Verbandsausschuß hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine andere Regelung durch die Satzung ist zulässig. (2) Der Verbandsvorsteher ist Vorsitzender des Verbandsausschusses ohne Stimmrecht. ...

• UStDV 1980 § 50 (Law)

  (weggefallen)

• AbgG § 50 Geld- und Sachleistungen (Law)

  ...mmen. Die Höhe dieser Beträge und des Oppositionszuschlages legt der Bundestag jährlich fest. Dazu erstattet der Präsident dem Bundestag im Benehmen mit dem Ältestenrat jeweils bis zum 30. September e...

• DRiG § 50 Zusammensetzung des Richterrats (Law)

  ...mmt seinen Sitz bei einem Truppendienstgericht. (3) Der Präsident des Gerichts und sein ständiger Vertreter können dem Richterrat nicht angehören.

• HRG § 50 Dienstrechtliche Sonderregelungen (Law)

  ...Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beamtinnen oder Beamte auf Zeit sind, ist das Dienstverhältnis, sofern dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, auf Antrag der Beamtin oder des Beamten nach näherer Ma...

• GWB § 50 Vollzug des europäischen Rechts (Law)

  ...mit der Europäischen Kommission oder den Wettbewerbsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union über das Bundeskartellamt. Das Bundeskartellamt kann den obersten Landesbehörden Hinweis...

• LuftVG § 50 Obligatorische Haftpflichtversicherung (Law)

  ...m geschuldeten oder der von ihm für den vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführten Luftbeförderung eine Haftpflichtversicherung in einer durch Rechtsverordnung zu bestimmenden Höhe zu unterhalten. Sa...

• SachenRBerG § 50 Zinsanpassung wegen abweichender Grundstücksgröße (Law)

  ...m Ergebnis einer noch durchzuführenden Vermessung herausstellt, daß die tatsächliche Grundstücksgröße von der im Vertrag zugrunde gelegten mehr als geringfügig abweicht. § 72 Abs. 2 und 3 ist entsprec...

• StRSaarEG § 50 Rückstellung für Pensionsanwartschaften (Law)

  ...mmensteuergesetzes können bei Pensionsverpflichtungen, die vor dem 20. Januar 1947 entstanden sind, unter der Annahme einer erst am 20. November 1947 gegebenen Pensionszusage angewendet werden. ...

• SVWO 1997 § 50 (Law)

  (weggefallen)