• StBDV § 53 Weiterer Inhalt des Versicherungsvertrages (Law)

  ...cherungsschutz für jede einzelne, während der Geltung des Versicherungsvertrages begangene Pflichtverletzung besteht, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts zur Folge haben kön...

• PStV § 53 Benutzung durch Personen (Law)

  ...chtigte nach § 62 des Gesetzes gilt § 63 Abs. 1 entsprechend. (2) Die besonderen Vorschriften des Gesetzes für die Benutzung der Personenstandsregister durch Geschwister gelten auch für halb...

• UVPG § 53 Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene (Law)

  ...ch Nummer 1.1 der Anlage 3 ist eine Strategische Umweltprüfung nur für solche erheblichen Umweltauswirkungen erforderlich, die nicht bereits Gegenstand einer Strategischen Umweltprüfung im Verfahren z...

• BBauG § 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis (Law)

  ...cke, so genügt anstelle der ortsüblichen Bekanntmachung die Mitteilung an die Eigentümer und die Inhaber sonstiger Rechte, soweit sie aus dem Grundbuch ersichtlich sind oder ihr Recht bei der Umlegung...

• BGB § 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren (Law)

  ...chtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.

• DWG § 53 Ausführung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...chaftsplans erfolgt nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die §§ 55, 56 Abs. 1, §§ 58, 59 der Bundeshaushaltsordnung finden entsprechende Anwendung.

• KFürsV § 53 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...chtung maßgebend ist. Ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort des tatsächlichen Aufenthalts der Leistungsberechtigten im Geltungsbereich d...

• LuftVZO § 53 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...cherungsmaßnahmen auch auf Teile des Landeplatzes und bestimmte Zeiten beschränkt werden können. Das Betreten der eingefriedeten oder durch Verbotsschilder gekennzeichneten Teile des Landeplatzes ist ...

• LuftBO § 53 Einmotorige Luftfahrzeuge (Law)

  ...chsten Küste möglich ist. (2) Absatz 1 gilt auch für zweimotorige Luftfahrzeuge, die nach Ausfall eines Motors nicht in der Lage sind, den Flug zu dem Bestimmungsflugplatz oder einem Ausweic...

• SachenRBerG § 53 Dauer des Erbbaurechts (Law)

  ...chend der nach dem Inhalt des Nutzungsrechts zulässigen Bebauung zu bestimmen. Ist ein Nutzungsrecht nicht bestellt worden, so ist von der tatsächlichen Bebauung auszugehen, wenn sie nach den Rechtsvo...

• SchuldRAnpG § 53 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)

  ...chen ist § 40 entsprechend anzuwenden.

• AbwV Anhang 53 Fotografische Prozesse (Silberhalogenid-Fotografie) (Law)

  ...ch als eingehalten, wenn eine durch allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder sonst nach Landesrecht zugelassene Abwasserbehandlungsanlage oder eine andere gleichwertige Einrichtung zur Minderung der...

• AktG § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung (Law)

  ...che der Gesellschaft sinngemäß. An die Stelle der Gründer treten die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Sie haben die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuw...

• BRAO § 53 Bestellung eines Vertreters (Law)

  ...cherheit zu leisten ist, wenn die Umstände es erfordern. Können sich die Beteiligten über die Höhe der Vergütung oder über die Sicherheit nicht einigen oder wird die geschuldete Sicherheit nicht gelei...

• HGrG § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  ...cht der Abschlußprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluß aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlußprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet. ...

• JGG § 53 Überweisung an das Familiengericht (Law)

  ...cht im Urteil die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln überlassen, wenn er nicht auf Jugendstrafe erkennt. Das Familiengericht muß dann eine Erziehungsmaßregel anordnen, soweit sich nicht die...

• UStDV 1980 § 53 (Law)

  (weggefallen)

• ZO-Ärzte § 53 (Law)

  ...ch dem Inkrafttreten dieser Zulassungsordnung sind Arztregister nach dem in § 2 vorgeschriebenen Muster anzulegen. (2) bis (4)

• AuslWBG § 53 Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden (Law)

  ...chädigungsanspruch zu. Für den Entschädigungsanspruch gilt § 52 Abs. 1 Satz 2 und 3. Er kann nur geltend gemacht werden, nachdem der Auslandsbond, auf den sich der Feststellungsbescheid bezieht, nach ...

• EnergieStV § 53 Erteilung der Erlaubnis (Law)

  ...chriftlich die Erlaubnis nach § 52 Abs. 1 oder Abs. 4 (förmliche Einzelerlaubnis) und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nac...