• HeimMindBauV § 35 (Inkrafttreten) (Law)

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• KSVG § 35 (Law)

  ...bgabe bei den Unternehmern ohne Beschäftigte und den Ausgleichsvereinigungen. (2) Abweichend von § 28p Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch kann die Künstlersozialkasse selbst prüfe...

• MgVG § 35 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 4 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend...

• MitbestG § 35 (Law)

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• RechVersV § 35 Ausgleichsbetrag (Law)

  ...ben als letzten Posten der Passivseite den Posten "Ausgleichsbetrag" einzufügen, wenn sich ein Überhang der Aktivposten über die übrigen Passivposten ergibt. Beträge, die als Eigenkapital ge...

• SchRegDV § 35 (Law)

  ...bei der ersten Eintragung des Schiffs der Grund des Erwerbs, bei Eigentumsänderungen die Grundlage der Eintragung (§ 28 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a); ...

• SchuldRAnpG § 35 Mietzins (Law)

  ...ber dem Mieter folgt. (2) Vom 1. Januar 1995 bis zum Ablauf des 10. Juni 1995 bestimmt sich die Miete nach der Ersten und der Zweiten Grundmietenverordnung sowie der Betriebskosten-Umlagever...

• WMVO § 35 Sitzungsniederschrift (Law)

  ...bs. 3) zu unterzeichnen. Ihr ist eine Anwesenheitsliste beizufügen. Hat die Werkstatt an der Sitzung teilgenommen, so ist ihr der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich auszuhändigen. ...

• VerschG § 35 (Law)

  ...beschluß entscheidet das Gericht erster Instanz. Die Erinnerung ist binnen einer mit der Zustellung beginnenden Frist von zwei Wochen einzulegen. Die §§ 17 bis 19 und 49 bis 57 des Gesetzes über das V...

• StVZO 2012 Anlage XII (§ 34 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe d, Absatz 5 Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 3 Buchstabe b, Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b) (Law)

  ...bt die in Abbildung 2 dargestellte gedämpfte Sinuskurve. Die Frequenz lässt sich durch Messung der für sämtliche zu beobachtenden Schwingungszyklen benötigten Zeit ermitteln. Die Dämpfung wird durch M...

• EinigVtr Anlage I Kap XI B I Anlage I Kapitel XI (Law)

  ...ber 1986 (BGBl. I S. 2452), geändert durch Verordnung vom 5. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2131).

• EinigVtr Anlage I Kap XIII B I Anlage I Kapitel XIII (Law)

  ...ber 1988 (BGBl. I S. 2065) 4. Postzeitungsgebührenverordnung vom 17. Oktober 1988 (BGBl. I S. 2067), geändert durch Verordnu...

• EinigVtr Anlage II Kap X B III Anlage II Kapitel X (Law)

  ...blik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: §§ 3 bis 5 der Sechsten Durchführungsbestimmung vom 29. Dezember 1981 zur Jugendhilfeverordnung (GBl. I 1982 Nr. 6 S. 141) in der...

• AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)

  ...benso wird bestraft, wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder in § 98 Abs. 3 Nr. 1 bezeichnete Handlung begeht, für den Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 4 A...

• BRAO § 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

  ...ber die Beendigung des Amtes nach Satz 1 entscheidet auf Antrag der Landesjustizverwaltung der Anwaltsgerichtshof, wenn das betroffene Mitglied der Beendigung nicht zugestimmt hat; Absatz 2 Satz 3 und...

• OWiG 1968 § 95 Beitreibung der Geldbuße (Law)

  ...buße oder der Teilbetrag einer Geldbuße wird vor Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit nur beigetrieben, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen erkennbar ist, daß sich der Betroffene der Za...

• UmwG 1995 § 95 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

  ...bigern eines übernehmenden Rechtsträgers nicht alle Anteilsinhaber dieses Rechtsträgers unbeschränkt, so haben zur Befriedigung der Gläubiger der übertragenden Genossenschaft diejenigen Anteilsinhaber...

• SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

  ...bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. (2) Der Übergang darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder Jugen...

• SVWO 1997 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ber 1997 in Kraft.

• SGB 3 § 95 Anspruch (Law)

  ...beitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben nach § 101 Absatz 1 Nummer 1 haben in der Schlechtwett...