-
NABEG § 32 Bundesfachplanungsbeirat (Law)
(1) Bei der Bundesnetzagentur wird ein ständiger Bundesfachplanungsbeirat gebildet. Der Beirat besteht aus Vertretern der Bundesnetzagentur, Vertretern der Länder und Vertretern der Bundesregierung. ...
-
SchRegO § 32 (Law)
Wird bei einem Seeschiff die Eintragung eines neuen Eigentümers oder des Erwerbers einer Schiffspart beantragt, so ist nachzuweisen, daß das Schiff weiterhin zur Führung der Bundesflagge berechtigt is...
-
UErgG § 32 (Law)
(1) Dem Neuen Institut wird für jedes Neugeldguthaben eine Liquiditätsausstattung von 15 vom Hundert gewährt. (2) Die Liquiditätsausstattung ist dem Neuen Institut von der zustä...
-
ZAG § 32 Bußgeldvorschriften (Law)
...6 Abs. 3 Satz 1 oder § 22 Abs. 4 Satz 1 zuwiderhandelt, 8. einer vollziehbaren Anordnung nach § 22 Absatz 2 in Verbindung mit § 6a Absatz 1 ...
-
WehrPflG § 32 Rechtsweg (Law)
Für Rechtsstreitigkeiten bei der Ausführung dieses Gesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
-
VwGO § 32 (Law)
...6) erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
-
SUG § 32 Zuständigkeit (Law)
...kammer ein. (2) Die Untersuchungskammer verfasst den endgültigen Untersuchungsbericht. Sie hat ferner das Wiederaufnahmeverfahren nach § 31 in den Fällen des Absatzes 1 durchzuführen. ...
-
SVHV § 32 Entlastung (Law)
Der Vorstand hat die geprüfte Jahresrechnung zusammen mit dem Prüfbericht und einer Stellungnahme zu den Feststellungen des Prüfberichts der Vertreterversammlung zur Entlastung vorzulegen. Soweit im B...
-
AgrStatG § 32 Erhebungsart, Periodizität, Erhebungsmerkmale, Berichtszeit (Law)
...Kalenderjahre 2007 bis 2009. Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b bis d und Nummer 6 ist das Kalenderjahr 2009. Der Berichtszeitpunkt für die Erhebungsmerk...
-
BeschussV § 32 Form der Zulassung (Law)
...6. die Berechtigung zur Durchführung der Fabrikationskontrolle mit Angabe der Prüfstätte.
-
BImSchG § 32 Beschaffenheit von Anlagen (Law)
...kann insbesondere vorgeschrieben werden, dass 1. die Emissionen der Anlagen oder der serienmäßig hergestellten Teile bestimmte Werte nicht üb...
-
EnergieStG § 32 Entstehung der Steuer (Law)
...kann. Dies gilt nicht für untergegangene Kohle. Schwund steht dem Untergang gleich. Neben dem Steuerschuldner nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 ist derjenige Steuerschuldner, der die Kohle verwendet. Mehrere...
-
FamGKG § 32 Verzögerung des Verfahrens (Law)
...kann das Gericht dem Beteiligten von Amts wegen eine besondere Gebühr mit einem Gebührensatz von 1,0 auferlegen. Die Gebühr kann bis auf einen Gebührensatz von 0,3 ermäßigt werden. Dem Antragsteller, ...
-
IfSG § 32 Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfun...
-
MarkenG § 32 Erfordernisse der Anmeldung (Law)
...kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt i...
-
MitbestG § 32 Ausübung von Beteiligungsrechten (Law)
(1) Die einem Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach diesem Gesetz ein Mitbestimmungsrecht haben, auf Grund von Beteiligungen an einem anderen Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach diesem Geset...
-
PBefG § 32 Duldungspflichten Dritter (Law)
...kanntzugeben. (2) Die Zustimmung der Genehmigungsbehörde zu den Vorarbeiten begründet keinen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung nach ...
-
StBGebV § 32 Einrichtung einer Buchführung (Law)
Für die Hilfeleistung bei der Einrichtung einer Buchführung im Sinne der §§ 33 und 34 erhält der Steuerberater die Zeitgebühr.
-
TAppV § 32 Tierhaltung und Tierhygiene (Law)
Die Prüfung in dem Fach Tierhaltung und Tierhygiene erstreckt sich auf die Haltung und Pflege der Haus- und Nutztiere und die Bedeutung der Umwelteinflüsse für die Gesundheit und Leistung der Tiere so...
-
StVollzG § 32 Ferngespräche und Telegramme (Law)
...kann gestattet werden, Ferngespräche zu führen oder Telegramme aufzugeben. Im übrigen gelten für Ferngespräche die Vorschriften über den Besuch und für Telegramme die Vorschriften über den Schriftwech...