SachenRBerG § 97 Ermittlungen des Notars (Law)

...6 Abs. 1 und § 63 Abs. 3 bestimmte Verhältnis des Werts der mit dem Erbbaurecht belasteten oder zu veräußernden Fläche zu dem des Gesamtgrundstücks und 3. ...

StGB § 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen (Law)

...mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird und das ihm k...

GWB § 97 Grundsätze der Vergabe (Law)

...men grundsätzlich elektronische Mittel nach Maßgabe der aufgrund des § 113 erlassenen Verordnungen. (6) Unternehmen haben Anspruch darauf, dass die Bestimmungen über das Vergabeverfahren ein...

LuftVZO § 97 Ausländische Staatsluftfahrzeuge (Law)

...m nach Anhang SERA.4001 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Diens...

BetrVG § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen (Law)

...mein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden.

BewG § 93 Wohnungseigentum und Teileigentum (Law)

...mischtgenutzte Grundstücke maßgebend sind. (3) Entsprechen die im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteile an dem gemeinschaftlichen Eigentum nicht dem Verhältnis der Jahresrohmiete zuein...

ZPO § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis (Law)

...m Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)

...mmentreffen von Renten mit Einkommen finden bei der jeweiligen Rentenberechnung keine Anwendung. Eine Rente nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht wird nicht ermittelt, wenn ...

BrennO 1998 § 97 (Law)

...müssen mit Vorrichtungen versehen sein, die selbsttätig eine Ableitung von Branntwein und weingeisthaltigen Dämpfen durch diese Rohre verhindern. Ausgenommen sind die Dampfrohre, die unmittelbar in Te...

BGB § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache (Law)

...m Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.

BWO 1985 § 93 (Law)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

StGB § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses (Law)

...mnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nach...

UrhG § 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung (Law)

...mhersteller angemessene Rücksicht zu nehmen. (2) Die Nennung jedes einzelnen an einem Film mitwirkenden ausübenden Künstlers ist nicht erforderlich, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwan...

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

ALG § 93 Berechnung der Renten (Law)

...m letztmaligen, vor dem 1. Januar 1995 erfolgten Fortfall der Beitragspflicht vom Verstorbenen für weniger als 5 Jahre Beiträge ohne Berücksichtigung von Beiträgen als mitarbeitender Familienangehörig...

EStG § 93 Schädliche Verwendung (Law)

...m Sinne des § 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 oder § 92a Absatz 3 Satz 9 Nummer 2 geleistet, dann handelt es sich bei dem hierauf beruhenden Altersvorsorgevermögen um gefördertes Altersvorsorgevermögen i...

BRAO § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts (Law)

...mehrere Vorsitzende ernannt, so wird einer von ihnen zum geschäftsleitenden Vorsitzenden bestellt. Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied der Kammer müssen die Befähigung zum Richteramt haben. ...

BrennO 1998 § 93 (Law)

...mmelgefäßen aufgefangen und von dort in das zum Feinbrennen bestimmte Brenngerät, wenn es nötig ist, mit einer Pumpe, übergeführt. In die Zwischensammelgefäße kann auch Feinbranntwein aufgenommen werd...

StVollzG § 93 Ersatz von Aufwendungen (Law)

...machung dieser Forderungen kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden. (3) Für die in Absa...

BEGebV 2008 Anlage 6 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 5) (Law)

...mSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, ...