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SGB 12 § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit (Law)
...und des § 16 des Elften Buches erlassene Verordnung sowie die auf Grund des § 17 des Elften Buches erlassenen Richtlinien der Pflegekassen finden entsprechende Anwendung.
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SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)
Wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. eine Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, ...
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OWiG 1968 § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde (Law)
...und sonstige Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren getroffen werden, können der Betroffene und andere Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet, gerichtliche Entscheidung b...
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WDO 2002 § 62 Dienstgradherabsetzung (Law)
...und, wenn dieser in zwei Besoldungsgruppen aufgeführt ist, in die Besoldungsgruppe zurück, die das Wehrdienstgericht bestimmt. Die Ansprüche auf Dienstbezüge und Dienstzeitversorgung richten sich nach...
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AsylVfG 1992 § 62 Gesundheitsuntersuchung (Law)
...undheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmt den Umfang der Untersuchung und den Arzt, der die Untersuchung durchführt. (2) Das Ergebnis der Untersuchung ist der für die Unterb...
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AufenthG 2004 § 62 Abschiebungshaft (Law)
...und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist. (2...
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EuWO 1988 § 62 Zählung der Stimmen (Law)
...und 3 geprüften Stimmzettelstapel unter gegenseitiger Kontrolle durch und ermitteln die Zahl der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen sowie die Zahl der ungültigen Stimmen. Di...
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MitbestGWO 3 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...und Bewerber nicht in der in § 60 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Weise bezeichnet sind, 2. denen die schriftliche Zustimmung und V...
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LuftVZO § 62 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)
...und darüber, dass ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur Vorlage bei der Genehmigungsbehörde beantragt worden ist, bei juristischen Personen und Gesellschaften des Handels...
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UStDV 1980 § 62 Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis (Law)
(1) Ist bei den in § 59 genannten Unternehmern die Besteuerung nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes durchzuführen, so sind hierbei die Vorsteuerbeträge nicht zu berücksichtigen, die nach § 59 ...
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StVZO 2012 § 62 Elektrische Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen (Law)
Elektrische Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen müssen so beschaffen sein, dass bei verkehrsüblichem Betrieb der Fahrzeuge durch elektrische Einwirkung weder Personen verletzt n...
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SGB 6 § 62 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)
Durch die Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten wird ein Anspruch auf Schadenersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.
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FeV 2010 § 62 Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren nach § 30b des Straßenverkehrsgesetzes (Law)
...und Auskunftsverfahren zulässig. (2) § 53 ist anzuwenden.
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BWO 1985 § 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen (Law)
...und der erforderlichen Stimmzettel in das Krankenhaus oder in das Alten- oder Pflegeheim, nimmt die Wahlscheine entgegen und verfährt nach den §§ 59 und 56 Abs. 4 bis 8. Der Wahlvorsteher oder sein St...
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BBauG § 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse (Law)
...undstück mehrere neue Grundstücke zugeteilt werden, so kann die Umlegungsstelle Grundpfandrechte und Reallasten, mit denen eingeworfene Grundstücke belastet sind, entsprechend den im Umlegungsverfahre...
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AktG § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen (Law)
(1) Die Aktionäre haben der Gesellschaft Leistungen, die sie entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes von ihr empfangen haben, zurückzugewähren. Haben sie Beträge als Gewinnanteile bezogen, so besteh...
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BGSG 1994 § 62 Unterstützungspflichten (Law)
...undstücke mit Ausnahme von Gebäuden betreten und befahren, 2. verlangen, daß Grundstückseigentümer und -besitzer einen Grenz...
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BTGO 1980 § 62 Aufgaben der Ausschüsse (Law)
...undgesetz, Bundesgesetz, in dieser Geschäftsordnung oder durch Beschluß des Bundestages übertragen sind, bleiben unberührt. (2) Zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage können eine...
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IRG § 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren (Law)
...und der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, kann an einen ausländischen Staat auf Ersuchen einer zuständigen Stelle dieses Staates für ein dor...
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IStGHG § 62 Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof (Law)
...und Bevollmächtigten des Gerichtshofes in Absprache mit den zuständigen deutschen Behörden gestattet, Vernehmungen, Augenscheinseinnahmen und ähnliche Beweiserhebungen im Inland selbständig vorzunehme...