• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 65 Ausnahme (Law)

  ...schriften dieser Verordnung Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer noch nicht beendet ist (§ 10a des Gesetzes...

• SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

  ...sind. (4) Die dem Bundesversicherungsamt bei der Verwaltung des Ausgleichsfonds entstehenden Kosten werden durch die Mittel des Ausgleichsfonds gedeckt. Das Bundesministerium für Gesundheit ...

• WpÜG § 65 Gerichtliche Entscheidung bei der Vollstreckung (Law)

  ...streckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 62 Abs. 1 zuständigen Gericht erlassen.

• WDO 2002 § 65 Aberkennung des Ruhegehalts (Law)

  ...sgleichs und des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung sowie den Verlust des Dienstgrades und der sich daraus ergebenden Befugnisse. § 63 Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Der Soldat, dessen R...

• UmwG 1995 § 65 Beschluß der Hauptversammlung (Law)

  ...schmelzungsbeschluß der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit ...

• StVZO 2012 § 65 Bremsen (Law)

  ...sen haben. Bei Handwagen und Schlitten sowie bei land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen, die nur im Fahren Arbeit leisten können (zum Beispiel Pflüge, Drillmaschinen, Mähmaschinen), ist ein...

• SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

  ...stand hat seinen Beschluss unverzüglich der Aufsichtsbehörde anzuzeigen; der Beschluss des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales anzuzeigen...

• AMG 1976 § 65 Probenahme (Law)

  ...s Heilwesens, des Zweiten Abschnitts des Transfusionsgesetzes, der Abschnitte 2, 3 und 3a des Transplantationsgesetzes und über das Apothekenwesen erforderlich ist, sind die mit der Überwachung beauft...

• AsylVfG 1992 § 65 Herausgabe des Passes (Law)

  ...sländer ist nach der Stellung des Asylantrags der Pass oder Passersatz auszuhändigen, wenn dieser für die weitere Durchführung des Asylverfahrens nicht benötigt wird und der Ausländer einen Aufenthalt...

• BTGO 1980 § 65 Berichterstatterbenennung (Law)

  ...scheidung des Ausschusses benennt der Vorsitzende einen oder mehrere Berichterstatter für jeden Verhandlungsgegenstand.

• GBVfg § 65 Sicherung der Anlagen und Programme (Law)

  ...ssicherungen und Datensicherungsverfahren ist durch Dienstanweisungen sicherzustellen. (2) Ist die Datenverarbeitungsanlage an ein öffentliches Telekommunikationsnetz angeschlossen, müssen S...

• KVLG 1989 § 65 Finanzierung in den Jahren 2014 und 2015 (Law)

  ...schaftliche Krankenkasse 37 Millionen Euro im Jahr 2014 und 25 Millionen Euro im Jahr 2015. Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat diese Leistungen des Bundes ausschließlich zur Beitragsstabilität e...

• LuftPersV § 65 Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Flugtechniker (Law)

  ...sgeübt werden, wenn der Inhaber mindestens 10 Stunden als Flugtechniker auf Hubschraubern innerhalb der letzten 24 Monate tätig gewesen ist. Die Voraussetzung nach Satz 1 kann durch eine Befähigungsüb...

• MitbestGWO 1 2002 § 65 Wahlniederschrift (Law)

  ...s Delegierter gewählt ist, stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für jeden Wahlgang gesondert fest: 1. die Zahl der insgesam...

• StBerG § 65 Pflicht zur Übernahme einer Prozeßvertretung (Law)

  ...sbarkeit die Vertretung eines Beteiligten zu übernehmen, wenn sie diesem zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte auf Grund des § 142 der Finanzgerichtsordnung beigeordnet sind. Der Steuer...

• StPO § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen (Law)

  ...ss er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er die Wahrheit der Aussage zu bekräftigen. Die Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Zeuge hinzuweisen. ...

• StrlSchV 2001 § 65 Lagerung und Sicherung radioaktiver Stoffe (Law)

  ...stoffe müssen so gelagert werden, dass während der Lagerung kein kritischer Zustand entstehen kann. (3) Radioaktive Stoffe, die Sicherheitsmaßnahmen aufgrund internationaler Verpflichtungen ...

• StRSaarEG § 65 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer (Law)

  ...seinen ausschließlichen Wohnsitz im Saarland hat. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn im Zeitpunkt des Zufließens des Arbeitslohns weder der Arbeitnehmer noch sein Ehegatte den ausschließlic...

• SGB 5 § 65 Auswertung der Modellvorhaben (Law)

  ...s. 1 oder Abs. 2 nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards zu veranlassen. Der von unabhängigen Sachverständigen zu erstellende Bericht über die Ergebnisse der Auswertung ist zu veröffen...

• SGB 3 § 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform (Law)

  ...sschulunterricht zugrunde zu legen wäre. (2) Eine Förderung allein für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform ist ausgeschlossen.