• JGG § 41 Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer (Law)

  ...74e des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehören, 2. die sie nach Vorlage durch das Jugendschöffengericht we...

• MarkenG § 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation (Law)

  ...7 zurückgewiesen, so wird die angemeldete Marke in das Register eingetragen. (2) Die Eintragung wird veröffentlicht. Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen. (3) ...

• PBefG § 41 Entsprechend anwendbare Vorschriften (Law)

  ...7 sind auf die Errichtung von Bau- und Betriebsanlagen für den Obusverkehr entsprechend anzuwenden. (2) Zur Errichtung von Bau- und Betriebsanlagen auf öffentlichen Straßen bedarf der Untern...

• ZO-Ärzte § 41 (Law)

  (1) Beratung und Beschlußfassung erfolgen in Abwesenheit der am Verfahren Beteiligten. Die Anwesenheit eines von der Kassenärztlichen Vereinigung gestellten Schriftführers für den Zulassungsausschuß i...

• WOSprAuG § 41 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 39 des Sprecherausschußgesetzes auch im Land Berlin.

• VSVgV § 41 Unteraufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung (Law)

  (1) Der Auftragnehmer kann die Anforderungen an die Vergabe von Unteraufträgen im Sinne des § 9 Absatz 3 Nummer 1 und 2 erfüllen, indem er Unteraufträge auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung verg...

• BImSchV 41 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für: 1. die Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen gemäß § 29b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzg...

• BImSchV 41 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  Im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Prüfbereich die von der zuständigen Behörde in der Bekanntgabe einer Stelle ...

• BImSchV 41 § 6 Zuverlässigkeit von Stellen (Law)

  ...7 wiederholt nicht bestanden wurden.

• BImSchV 41 § 10 Gerätetechnische Ausstattung von Sachverständigen (Law)

  Bekannt zu gebende Sachverständige haben hinsichtlich der einzusetzenden Ausstattung, wie Geräten, Programmen und Informationsquellen, zu gewährleisten, dass diese ordnungsgemäß beschaffe...

• EinigVtr Art 41 Regelung von Vermögensfragen (Law)

  (1) Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abgegebene Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni 1990 zur Regelung offener Vermögensfragen ...

• BBesG § 41 Änderung des Familienzuschlages (Law)

  Der Familienzuschlag wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in den das hierfür maßgebende Ereignis fällt. Er wird nicht mehr gezahlt für den Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen an keinem Tage v...

• BinSchEO § 41 Gültigkeit alter Eichscheine (Law)

  (1) Eichscheine, die in einem Staat gültig sind, für den das Übereinkommen in Kraft getreten ist, gelten als Eichscheine nach dem Übereinkommen, sofern das Schiff nicht solche Änderungen erfahren hat,...

• LuftVZO § 41 Anzeigepflichten, Änderungsanträge (Law)

  (1) Das Flughafenunternehmen hat beabsichtigte bauliche und betriebliche Erweiterungen und Änderungen der Genehmigungsbehörde rechtzeitig anzuzeigen. (2) Die Genehmigungsbehörde bestimmt die...

• LAnpG § 41 Zulässigkeit der Auflösung (Law)

  ...7 Abs. 2 gilt entsprechend.

• SaatV § 41 Antrag für eine Kennnummer (Law)

  Der Antrag auf Zuteilung einer Kennnummer muss sich jeweils auf eine Partie von Kleinpackungen beziehen und folgende Angaben enthalten: 1. ...

• VersAusglG § 41 Bewertung einer laufenden Versorgung (Law)

  (1) Befindet sich ein Anrecht in der Leistungsphase und wäre für die Anwartschaftsphase die unmittelbare Bewertung maßgeblich, so gilt § 39 Abs. 1 entsprechend. (2) Befindet sich ein Anrecht...

• SprengV 1 § 41 (Law)

  ...7) Eine elektronische Führung des Verzeichnisses nach § 16 des Gesetzes auf der Grundlage der automatisierten Datenverarbeitung ist zulässig. In diesem Fall ist Absatz 2 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 Sa...

• TAppV § 41 Arznei- und Betäubungsmittelrecht (Law)

  Im Prüfungsfach Arznei- und Betäubungsmittelrecht haben die Studierenden nachzuweisen, dass sie bei mindestens drei Krankheitsbildern geeignete Arzneimittel auswählen und verordnen können sowie über K...

• ZO-Zahnärzte § 41 (Law)

  (1) Beratung und Beschlußfassung erfolgen in Abwesenheit der am Verfahren Beteiligten. Die Anwesenheit eines von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gestellten Schriftführers für den Zulassungsaussch...