-
BTGO 1980 § 89 Einberufung des Vermittlungsausschusses (Law)
...Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes, § 75 Abs. 1 Buchstabe d).
-
SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)
...vor Beginn der Vergütungsverhandlungen jeweils mehr als 5 vom Hundert der vom Pflegedienst betreuten Pflegebedürftigen entfallen. Die Vergütungsvereinbarung ist für jeden Pflegedienst gesondert abzusc...
-
PatAnwO § 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds (Law)
...verletzt. (3) Über die Anträge entscheidet ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, bei dem der Senat für Patentanwaltssachen besteht. Bei der Entscheidu...
-
StGB § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane (Law)
...verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt,...
-
SGB 3 § 89 Höhe und Dauer der Förderung (Law)
...vollendet haben, kann die Förderdauer bis zu 36 Monate betragen, wenn die Förderung bis zum 31. Dezember 2019 begonnen hat.
-
SGB 4 § 89 Aufsichtsmittel (Law)
...Versicherungsträger verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben. Die Verpflichtung kann mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn ihre sofortige Vollziehung angeo...
-
BauWiAusbV 1999 § 89 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...7 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche ...
-
MontanMitbestGErgGWO 2005 § 89 Grundsatz (Law)
...Vorschriften des Teils 1 oder des Teils 2 auch die Vorschriften dieses Teils anzuwenden.
-
NeuGlV § 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land (Law)
...Volksbegehrens gelegenen Kreise und kreisfreien Städte des Landes zum Eintragungsergebnis des Landes zusammen und erstattet dem Landeseintragungsausschuß Bericht. (2) Der Landeseintragungsau...
-
SVWO 1997 § 89 Gebührenfreiheit (Law)
...von Bescheinigungen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, werden Gebühren nicht erhoben.
-
EinigVtr Anlage I Kap V B II Anlage I Kapitel V (Law)
...vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 1990 (BGBl. I S. 1462) § 134a werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: ...
-
EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)
...Verordnung zum Filmförderungsgesetz vom 22. Juli 1976 (BGBl. I S. 2021) In die Anlage 1 der Verordnung wird nach "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internat...
-
EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)
...verordnung genannten Erzeugnissen mit einer Nennfüllmenge von 0,7 l dürfen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet bis zum 31. Dezember 1992 erstmals in den Verkehr gebracht und unbefristet...
-
EinigVtr Anlage I Kap V E III Anlage I Kapitel V (Law)
(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)
-
EinigVtr Anlage I Kap V F II Anlage I Kapitel V (Law)
...verordnung vom 18. Dezember 1986 (BGBl I S. 2671), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. August 1990 (BAnz. S. 4013, 4025) 1. ...
-
AMG 1976 § 89 Schadensersatz durch Geldrenten (Law)
...verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteil bestimmten Sicherheit verlang...
-
GWB § 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke (Law)
...vor den nach den Absätzen 1 und 2 bestimmten Gerichten auch anwaltlich durch Personen vertreten lassen, die bei dem Gericht zugelassen sind, vor das der Rechtsstreit ohne die Regelung nach den Absätze...
-
JGG § 89 Jugendstrafe bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung (Law)
...vorbehalten, darf die Jugendstrafe vor Ablauf der nach § 61a Absatz 1 maßgeblichen Frist nicht vollstreckt werden. Dies gilt nicht, wenn die Aussetzung zuvor in einem auf Grund des Vorbehalts ergangen...
-
SGB 8 § 89 Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt (Law)
...von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört.
-
TKG 2004 § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen (Law)
...vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis genommen werden. Der Inhalt anderer als i...