DWG § 52 Vorläufige Wirtschaftsführung (Law)

...alle Ausgaben leisten, die nötig sind, um 1. den gesetzlichen Programmauftrag im bisherigen Umfang zu erfüllen, ...

DMBilG § 52 Steuerliche Ausgangswerte in anderen Fällen (Law)

...alvermögen, Vermietung und Verpachtung oder mit anderen Einkünften nach §§ 17 und 22 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Rückübertragungen nach dem Vermögensgesetz sind keine Anschaff...

GeflPestSchV § 52 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

...7 bei gehaltenen Vögeln erloschen ist. (2) Niedrigpathogene aviäre Influenza der Subtypen H5 oder H7 bei gehaltenen Vögeln gilt als erloschen, soweit ...

GWB § 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen (Law)

...allgemeine Weisungen für den Erlass oder die Unterlassung von Verfügungen nach diesem Gesetz erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

KrWG § 52 Anforderungen an Nachweise und Register (Law)

...allbewirtschaftungsmaßnahmen, Abfallarten oder Abfallgruppen bestimmte Anforderungen nicht oder abweichende Anforderungen gelten, soweit jeweils die ordnungsgemäße Entsorgung gewährleistet bleibt, ...

InsO § 52 Ausfall der Absonderungsberechtigten (Law)

...allen sind.

LFGB § 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften (Law)

...altungsvorschriften geregelt, die im Benehmen mit einem Ausschuss aus Vertretern der Länder vorbereitet werden. Das Bundesministerium beruft die Mitglieder des Ausschusses auf Vorschlag der Länder. ...

RechVersV § 52 Zusätzliche Pflichtangaben (Law)

...als auch der auf das in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft entfallenden Beträge, jeweils gesondert für das selbst abgeschlossene und das in Rückdeckung übernommene Versicherungsgeschäft; wesen...

SchuldRAnpG § 52 Kündigung aus besonderen Gründen (Law)

...alenderjahren kann der Grundstückseigentümer den Vertrag auch dann kündigen, wenn er das auf dem Grundstück stehende Gebäude zu Wohnzwecken für sich, die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder s...

PStV § 52 Internationales Stammbuch der Familie (Law)

...ales Stammbuch der Familie, das in einem Vertragsstaat des Übereinkommens vom 12. September 1974 zur Schaffung eines internationalen Stammbuchs der Familie ausgestellt worden ist, können Angaben einge...

UStDV 1980 § 52 (Law)

...allen)

ZPO § 52 Umfang der Prozessfähigkeit (Law)

...als sie sich durch Verträge verpflichten kann.

WoEigG (XXXX) §§ 51 und 52 (weggefallen) (Law)

AtG (XXXX) §§ 50 bis 52 (weggefallen) (Law)

VerschG (XXXX) §§ 50 bis 52 (Law)

EnergieStV § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler (Law)

...als Verwender nach § 44 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes und die Erlaubnis als Verteiler nach § 44 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes sind, soweit sie nicht allgemein erteilt sind (§ 84a), bei dem für den Verwe...

AuslWBG § 52 Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds (Law)

(1) Dem zur Verfügung berechtigten Inhaber eines nach § 50 Abs. 1 oder nach § 50 Abs. 2 Satz 2 kraftlos gewordenen Auslandsbonds steht gegen den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner für die...

BDG § 52 Klageerhebung, Form und Frist der Klage (Law)

...74, 75 und 81 der Verwaltungsgerichtsordnung. Der Lauf der Frist des § 75 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist gehemmt, solange das Disziplinarverfahren nach § 22 ausgesetzt ist.

BGSG 1994 § 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs (Law)

...alt zur Folge, so ist der Ausgleich durch Entrichtung einer Rente zu gewähren. § 760 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist anzuwenden. Statt der Rente kann eine Abfindung in Kapital verlangt werden, wenn e...

BNatSchG 2009 § 52 Auskunfts- und Zutrittsrecht (Law)

...all betrieblicher Nutzung soll die Maßnahme während der Geschäfts- und Betriebszeiten durchgeführt werden. Im Fall privater Nutzung sollen dem Eigentümer und dem unmittelbaren Besitzer die Möglichkeit...