AgrStatG § 65 Ergänzende Schätzung (Law)

Die Differenz zwischen angelieferter und erzeugter Milchmenge sowie die Verwendung der Milch beim Erzeuger jeweils nach Kreisen werden durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geschätz...

ErsDiG § 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde (Law)

(1) Die Disziplinarmaßnahme wird durch eine schriftliche, mit Gründen versehene Disziplinarverfügung verhängt, die dem Dienstleistenden zuzustellen oder zu eröffnen ist. Über die Eröffnung ist eine Ni...

BWO 1985 § 65 (Law)

(weggefallen)

BRAO § 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit (Law)

Zum Mitglied des Vorstandes kann nur gewählt werden, wer 1. Mitglied der Kammer ist und 2. ...

PBefG § 65 Ausnahmen für Straßenbahnen (Law)

...7, S. 51); 5. Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsyst...

ZPO § 65 Aussetzung des Hauptprozesses (Law)

Der Hauptprozess kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.

GRG Art 65 Umwandlung von Beteiligungen in Ermächtigungen (Law)

Beteiligungen nach § 368a Abs. 8 der Reichsversicherungsordnung in der am 31. Dezember 1988 geltenden Fassung gelten vom 1. Januar 1989 an als Ermächtigungen im Sinne des Fünften Buches Sozialgesetzbu...

SGG (XXXX) §§ 79 bis 82 (weggefallen) (Law)

HGB (XXXX) §§ 76 bis 82 (weggefallen) (Law)

RVO (XXXX) §§ 61 bis 82 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 82 Abschlußprüfung (Law)

...7) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im praktischen und im schriftlichen Teil der Prüfung sowie innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung in mindestens zwei Prüfungsbereichen mindestens ausr...

AMG 1976 § 82 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Soweit sich diese an die zuständige Bundesoberbehörd...

AufenthV § 82 Übergangsregelung zur Führung von Ausländerdateien (Law)

(1) Bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherte Angaben zu ausländerrechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen bleiben auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes/EU in der...

AO 1977 § 82 Ausgeschlossene Personen (Law)

(1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Finanzbehörde nicht tätig werden, 1. wer selbst Beteiligter ist, ...

BWO 1985 § 82 Nachwahl (Law)

...7) Der Landeswahlleiter macht den Tag der Nachwahl öffentlich bekannt.

MitbestGWO 2 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...79 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf einem Stimmzettel eine Bewerberin oder ein Bewerber mehrfach angekreuzt, so zählt dies als eine Stimme. (3) (weggefallen)

WDO 2002 § 82 Verfahren gegen frühere Soldaten (Law)

(1) Schwebt gegen einen Soldaten, der in den Ruhestand versetzt wird oder sonst ohne Verlust des Dienstgrades aus seinem Dienstverhältnis ausscheidet, ein gerichtliches Disziplinarverfahren, wird dess...

SGB 3 § 82 Förderung besonderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

...75 zu berücksichtigen.

BAföG § 65 Weitergeltende Vorschriften (Law)

...7. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2662) werden durch dieses Gesetz nicht berührt. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften haben Vorrang vo...

AktG § 65 Zahlungspflicht der Vormänner (Law)

(1) Jeder im Aktienregister verzeichnete Vormann des ausgeschlossenen Aktionärs ist der Gesellschaft zur Zahlung des rückständigen Betrags verpflichtet, soweit dieser von seinen Nachmännern nicht zu e...