SGB 8 § 67 (weggefallen) (Law)

StrlSchV 2001 § 67 Strahlungsmessgeräte (Law)

...Funktionsprüfung und Wartung nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 sind aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Funktionsprüfung oder Wartung aufzubewahren und auf Verlangen der...

AMG 1976 § 67 Allgemeine Anzeigepflicht (Law)

...fung, namentlich zu benennen. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Betriebe und Einrichtungen, die Wirkstoffe oder andere zur Arzneimittelherstellung bestimmte Stoffe herstellen, prüfen, lagern, ...

BauWiAusbV 1999 § 67 Abschlußprüfung (Law)

...fung erstreckt sich auf die in den Anlagen 2 und 12 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlic...

BBiG 2005 § 67 Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung (Law)

Für die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung behinderter Menschen gelten die §§ 64 bis 66 entsprechend, soweit es Art und Schwere der Behinderung erfordern.

BDG § 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde (Law)

...Für die Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde gelten die §§ 146 und 147 der Verwaltungsgerichtsordnung. (2) Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, durch die nach § 59 Abs. 1 über...

BrStV 2010 § 67 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...7 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, § 48 Absatz 2 Satz 3, § 57 Absatz 3 Satz 1, § 58 Absatz 1 Satz 7 oder Absatz 2 Satz 4 ein Belegheft, ein Buch oder eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht...

KrWG § 67 Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...f von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet.

StPO § 67 Berufung auf einen früheren Eid (Law)

...fahren oder in demselben Hauptverfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Vereidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Ei...

SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)

...fgebaut ist und nach bestimmten Merkmalen zugänglich ist und ausgewertet werden kann. (4) (weggefallen) (5) Erheben ist das Beschaffen von Daten über den Betroffenen. ...

SGB 12 § 67 Leistungsberechtigte (Law)

...ft hierzu nicht fähig sind. Soweit der Bedarf durch Leistungen nach anderen Vorschriften dieses Buches oder des Achten Buches gedeckt wird, gehen diese der Leistung nach Satz 1 vor.

PStV § 67 Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag (Law)

...f die Wiederverheiratung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft hinzuweisen. Im Übrigen gilt § 16 Abs. 2 des Gesetzes entsprechend. (3) Für das als Heiratseintrag fortzuführende Famil...

WpÜG § 67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht (Law)

In den ihm nach § 48 Abs. 4, § 62 Abs. 1, §§ 64 und 65 zugewiesenen Rechtssachen entscheidet das Oberlandesgericht durch einen Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat.

UmwG 1995 § 67 Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung (Law)

...f die zu gewährenden Aktien nicht mehr als der zehnte Teil des Grundkapitals dieser Gesellschaft entfällt oder wenn diese Gesellschaft ihre Rechtsform durch Formwechsel einer Gesellschaft mit beschrän...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 66 und 67 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 67 Umfang der Kostenhaftung (Law)

...führung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten einschließlich der Kosten für die Abschiebungshaft und der Übersetzungs- und Dolmetscherkosten und die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung u...

Biokraft-NachV § 67 Verfahren vor der zuständigen Behörde (Law)

...fasst oder mit einer Übersetzung in die deutsche Sprache versehen sein. § 23 Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

BioSt-NachV § 67 Datenabgleich (Law)

...flüssiger Biomasse erfasst werden, und 2. mit den Daten, die der für Biokraftstoffe...

BRAO § 67 Recht zur Ablehnung der Wahl (Law)

...fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet hat; 2. wer in den letzten vier Jahren Mitglied des Vorstandes gewesen ist; ...

BNatSchG 2009 § 67 Befreiungen (Law)

...f Antrag Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde. Im Fall des Verbringens von Tieren oder Pflanzen aus dem Ausland w...