BVerfGG § 20 (Law)

...ligten haben das Recht der Akteneinsicht.

EBRG § 20 Übergangsbestimmung (Law)

...lungsgremium einen Beschluss nach § 15 Absatz 1 fasst; § 15 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn in der bestehenden Vereinbarung eine Übergangsregelung enthalten ...

DGBankSa § 20 (Law)

...lung, die über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, die Gewinnverwendung und - soweit erforderlich - über die Feststellung des Jahresabschlusses beschließt (ordentliche Hauptversammlung), fin...

BPersVG § 20 (Law)

...lle vertretenen Gewerkschaft eine Personalversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes ein. Absatz 1 gilt entsprechend. Die Personalversammlung wählt sich einen Versammlungsleiter.

HufBeschlV § 20 Prüfungsverfahren (Law)

...lnahme an der Prüfung ausschließen. Die Prüfung gilt in diesem Fall als nicht bestanden. (4) Versäumt der Prüfling ohne ausreichende Entschuldigung Prüfungsteile ganz oder teilweise, so gilt...

HaldeRlAnO § 20 (Law)

...llmaßnahmen gemäß § 18 bis zu 3 Jahren bei Halden und Restlöchern gemäß § 7 Abs. 1 durch die Bergbehörde auf Grund eines Antrages des Betriebsleiters bzw. des Leiters des Organs verlängert werden. ...

GenTSV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...lüssigen oder festen Abfall nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise sterilisiert oder entgegen § 13 Abs. 5 Satz 6 Geräte nicht so auslegt, daß eine Freisetzung von Organismen ausgeschlossen ist...

KSVG § 20 (Law)

...lersozialkasse hat dem Versicherten und dem Zuschußberechtigten jährlich eine Abrechnung zu erteilen, aus der die Berechnung der von ihm und für ihn erbrachten Beitragsleistungen ersichtlich ist. Die ...

IStGHG § 20 Zulässigkeitsverfahren (Law)

...landesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die Überstellung zulässig ist. (2) Reichen die Überstellungsunterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Überstellung nic...

ITKTAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...lunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Der Prüfling soll in einer schriftlichen Prüfung i...

SG § 20 Nebentätigkeit (Law)

...llt. Die Voraussetzung des Satzes 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlich...

PostPersRG § 20 Rechtsaufsicht (Law)

...lgeunternehmen dem innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, soll das Bundesministerium der Finanzen die Rechtsverletzung selbst beheben. In diesem Falle gehen die dem Postnachfolgeunternehmen oblie...

PStV § 20 Sicherungsregister (Law)

...lust zu sichern. Das Sicherungsregister ist so einzurichten, dass es bei Beschädigung der Anlagen oder der Daten des Personenstandsregisters nicht in Mitleidenschaft gezogen wird; die §§ 11 und 12 gel...

RDG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...llständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 2. entgegen § 11a Absatz 1 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder...

SchRG § 20 (Law)

...liegen nicht der Verjährung.

WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)

...lts im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich der Frei- und Abzugsbeträge nach § 24. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung...

WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)

...lt nicht, wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt werden. Ist Wohngeld für einen Zeitraum bewilligt, in den der Beginn der Ausbildung fällt, ist das Wohngeld bis zum Ablauf des Bewilli...

WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)

...lt lässt auf schriftlichen Antrag des Bieters zu, dass Wertpapiere der Zielgesellschaft bei den ergänzenden Angaben nach § 11 Abs. 4 Nr. 2, den Veröffentlichungspflichten nach § 23, der Berechnung des...

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 20 Kleidung (Law)

...ltskleidung. Für die Freizeit erhält er eine besondere Oberbekleidung. (2) Der Anstaltsleiter gestattet dem Gefangenen, bei einer Ausführung eigene Kleidung zu tragen, wenn zu erwarten ist, ...