• LBG § 13 (Law)

  ...menhängender Grundbesitz nur zu einem Teil enteignet werden soll, und der Restbesitz nicht mehr entsprechend seiner bisherigen Bestimmung verwendet oder genutzt werden kann, so ist der Eigentümer bere...

• SG § 13 Wahrheit (Law)

  ...Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.

• PKDBSa § 13 Gehaltszuschuss (Law)

  ...men, wenn ihm die Annahme zugemutet werden kann, ihm die Kosten eines etwaigen Umzuges erstattet werden und ihm die Annahme der neuen Tätigkeit ohne unüberwindbare erhebliche wirtschaftliche Schädigun...

• SatDSiG § 13 Anzeigepflicht (Law)

  ...melden hat, und a) soweit der Datenanbieter in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft tätig ist, Änderungen...

• PostPersRG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• TNV § 13 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• UAG § 13 (Law)

  (weggefallen)

• VerschG § 13 (Law)

  (1) Das Aufgebotsverfahren nach § 2 ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (2) Es gelten dafür die besonderen Vorschriften der §§ 14 bis 38.

• VersVermV § 13 Nachweis (Law)

  ...mer auf Verlangen nachzuweisen.

• VeranstTechMeistPrV § 13 Außerkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 2018 außer Kraft.

• SpielV § 13 (Law)

  ...mente auf die vordefinierten Anfangswerte zu setzen. 7. Die Speicherung von Geldbeträgen in Einsatz- und Gewinnspeichern ist bei Geldannahme...

• TierSchG § 13 (Law)

  ...men anzuordnen, die das Wild vor vermeidbaren Schmerzen oder Schäden durch land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten schützen. (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit d...

• StVG § 13 Geldrente (Law)

  ...mehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 10 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. (2) Die Vorschr...

• ZHG § 13 (Law)

  ...mer 4 nicht erteilt werden kann. Die §§ 4, 5, 7, 7a und 18 finden entsprechende Anwendung. (3a) Erlaubnisse nach Absatz 1 Satz 1, die vor dem 1. April 2012 erteilt wurden, bleiben wirksam. F...

• AuslWBG § 13 Sammelanerkennung (Law)

  ...men mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach näherer Vorschrift der §§ 55 bis 58 alle oder bestimmte Auslandsbonds einer Art anerkennen (Sammelanerkennung). Die Sammelanerke...

• BauwAbdAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

  ...7 in Kraft.

• AufenthV § 13 Notreiseausweis (Law)

  (1) Zur Vermeidung einer unbilligen Härte, oder soweit ein besonderes öffentliches Interesse besteht, darf einem Ausländer ein Notreiseausweis ausgestellt werden, wenn der Ausländer seine...

• AGOZV § 13 (Law)

  (weggefallen)

• BHV1V § 13 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...mer 6 einen dort genannten Gegenstand entfernt, 17. ohne Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 ein Rind entfernt oder verbrin...

• BNotO § 13 (Law)

  ...meln zu gebrauchen, so kann der Notar, der Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. (...