SEBG § 47 Geltung nationalen Rechts (Law)

...and, die durch die Gründung der SE als eigenständige juristische Person erlischt, bestehen nach Eintragung der SE fort. Die Leitung der SE stellt sicher, dass diese Arbeitnehmervertretungen ihre Aufga...

VersAusglG § 47 Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts (Law)

...apitalwert ist eine Hilfsgröße für ein Anrecht, dessen Ausgleichswert nach § 5 Abs. 3 nicht bereits als Kapitalwert bestimmt ist. (2) Der korrespondierende Kapitalwert entspricht dem Betrag,...

BBesG § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse (Law)

...ahn Aktiengesellschaft oder einer nach § 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Gesellschaft zugewiesen sind, auf...

HGrG § 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes (Law)

...astung der Regierung. (2) Die Rechnung des Rechnungshofes wird von den gesetzgebenden Körperschaften geprüft, die auch die Entlastung erteilen.

KFürsV § 47 Dauer des Bedarfs (Law)

...aum von mehr als 6 Monaten kann vom einzusetzenden Einkommen ein Betrag in Höhe von 0,6 vom Hundert des Bemessungsbetrags abgesetzt werden. Das gilt nicht bei der Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bund...

LFGB § 47 Weitere Ermächtigungen (Law)

...ach Satz 1 Nummer 2 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. § 38 Absatz 7 gilt für bei der Durchführung der in Satz 1 genannten Verfahren gewonnene Daten entsp...

LAnpG § 47 Rückgabe von Gebäuden (Law)

...aus tatsächlichen Gründen nicht möglich oder für die LPG oder für das ausscheidende Mitglied nicht zumutbar, ist ersatzweise ein anderes im Eigentum der LPG stehendes Gebäude zu übereignen oder angeme...

SUG § 47 Auskunfts-, Herausgabe- und Aufbewahrungspflichten (Law)

...agen. Die nach Satz 2 angeforderten Unterlagen sind von den herausgabepflichtigen Personen bis zum Abschluss der seeamtlichen Untersuchung aufzubewahren. (2) Die Herausgabe von Unterlagen ka...

SVG § 47 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag (Law)

...ach der Zahl der auf sie entfallenden Kinder zu gleichen Teilen aufgeteilt. (2) Neben dem Waisengeld wird ein Ausgleichsbetrag gezahlt, der dem Betrag für das erste Kind nach § 66 Absatz 1 d...

SVWO 1997 § 47 (Law)

...allen)

PBefG § 47 Verkehr mit Taxen (Law)

...aftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch währ...

SprengV 1 § 47 (Law)

...Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 41 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b, 2, 2a und 3 Buchstabe a des Sprengstoffgesetzes wird auf die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung übertragen.

StPO § 47 Keine Vollstreckungshemmung (Law)

...as die Wiedereinsetzung gewährende Gericht dessen Aufhebung an, wenn sich ohne weiteres ergibt, dass dessen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Anderenfalls hat das nach § 126 Abs. 2 zuständige Geri...

StVG § 47 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften (Law)

...anerkannten Überwachungsorganisationen und anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten, soweit diese Werkstätten Sicherheitsprüfungen durchführen, zur Speicherung im Zentralen Fahrzeugregister nach § 34 Absa...

ZO-Ärzte § 47 (Law)

...assungsordnung tritt am Ersten des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. (2) Die §§ 25 und 31 Abs. 9 gelten erst für Anträge von Psychotherapeuten, die nach dem 31. Dezember 1998 ges...

WehrPflG (XXXX) §§ 46 und 47 (weggefallen) (Law)

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BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

...Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen ist aus den nach § 16 ermittelten Messwerten für jede aufeinander folgende halbe Stunde jeweils der Halbstundenmittelwert zu bilden und nach Anlage 5 a...

HGBEG Art 17 (Law)

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BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)

...Anforderungen nach Absatz 2 sollen infektiöse krankenhausspezifische Abfälle in die Feuerung gebracht werden, ohne vorher mit anderen Abfallarten vermischt oder anderweitig vorbehandelt worden zu sein...