• ALG § 45 Auszahlung und Anpassung (Law)

  ...8, 118a und 272a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) Das Auszahlungsverfahren wird durch die Satzung der landwirtschaftlichen Alterskasse geregelt; dabei kann vorgesehen w...

• BBauG § 45 Zweck und Anwendungsbereich (Law)

  Zur Erschließung oder Neugestaltung von Gebieten können bebaute und unbebaute Grundstücke durch Umlegung in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche ...

• ArbGG § 45 Großer Senat (Law)

  (1) Bei dem Bundesarbeitsgericht wird ein Großer Senat gebildet. (2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Große...

• BeamtVG § 45 Meldung und Untersuchungsverfahren (Law)

  (1) Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach diesem Gesetz entstehen können, sind innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei dem Dienstvorgesetzten des V...

• BGB § 45 Anfall des Vereinsvermögens (Law)

  (1) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen. (2) Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, dass...

• BHO § 45 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

  (1) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspru...

• ESBO § 45 Besetzen der Triebfahrzeuge (Law)

  ...8 Abs. 4 Nr. 1) dürfen unbesetzt bleiben; bei direkter Steuerung durch Fernsteuerungseinrichtungen sollen keine Fahrzeuge befördert werden, die mit Reisenden besetzt sind. (2) Der Triebfahrz...

• GmbHG § 45 Rechte der Gesellschafter (Law)

  (1) Die Rechte, welche den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere in bezug auf die Führung der Geschäfte zustehen, sowie die Ausübung derselben bestimmen sich, soweit ni...

• SprengV 1 § 45 (Law)

  ...8. zwei Vertretern der Gewerkschaften. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu berufen. Die Mitglieder des Ausschusses und i...

• StBDV § 45 Registerführende Stelle (Law)

  ...84 des Gesetzes gebildeten Arbeitsgemeinschaft bedienen. (2) Alle Eintragungen und Löschungen im Berufsregister sind den Beteiligten mitzuteilen. Die Löschung von Steuerberatungsgesellschaft...

• StBerG § 45 Erlöschen der Bestellung (Law)

  (1) Die Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter erlischt durch 1. Tod, ...

• StPO § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Law)

  (1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei dem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Wahrung der F...

• StVG § 45 Anonymisierte Daten (Law)

  Auf die Erhebung, Verarbeitung und sonstige Nutzung von Daten, die keinen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen (anonymisierte Daten), finden die Vorschriften dieses Abschnitt...

• ZPO § 45 Entscheidung über das Ablehnungsgesuch (Law)

  (1) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. (2) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richte...

• RechVersV § 45 Erträge aus Kapitalanlagen (Law)

  (1) Betreibt ein Lebensversicherungsunternehmen auch das selbst abgeschlossene Unfallversicherungsgeschäft, sind die Erträge aus Kapitalanlagen, soweit sie unmittelbar mit dem Lebensversicherungsgesch...

• UrhG § 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit (Law)

  (1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen. (...

• WoFG § 45 Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln (Law)

  ...8 entsprechende Anwendung. (2) Auf die nach Absatz 1 geförderten Wohnungen sind die §§ 34 bis 37 und die hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften über die Erhebung von A...

• Grundgesetz Artikel 19 (Law)

  Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das ...

• ScheckG Art 19 (Law)

  Wer einen durch Indossament übertragbaren Scheck in Händen hat, gilt als rechtmäßiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, we...

• WG Art 19 (Law)

  (1) Enthält das Indossament den Vermerk "Wert zur Sicherheit", "Wert zum Pfand" oder einen anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem W...