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RechVersV § 29 Schwankungsrückstellung (Law)
...chungen zulassen, wenn die tatsächlichen Verhältnisse eine Änderung der Berechnungsgrundlagen erfordern oder die Regelung den Ausgleich der Schwankungen im jährlichen Schadenbedarf nicht oder nicht au...
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SchRegO § 29 (Law)
...cht von ihr betroffen wird.
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SchRG § 29 (Law)
...chiffshypothek haftet das Schiff auch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Schiff bezweckenden Rechtsverfolgung.
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UErgG § 29 (Law)
...ch aus der bestätigten Anerkennung oder aus der gerichtlichen Feststellung ergebenden Betrag dem Berechtigten mit Wertstellung vom 1. Januar 1953 in Deutscher Mark gutzuschreiben (Neugeldguthaben). ...
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VwGO § 29 (Law)
...chlagslisten mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richtern. (2) Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen ehrenamtlichen Richter...
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SVG § 29 (Law)
...cheint. (2) Eine Kapitalabfindung darf nicht gewährt werden, wenn der Soldat im Ruhestand wieder in die Bundeswehr eingestellt ist oder als Beamter oder Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst v...
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ZSG § 29 Kosten (Law)
...chweis erstattet. Im Verhältnis zwischen den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden und den privaten Organisationen richtet sich der Nachweis der Ausgaben und die Belegpflicht nach den Bestim...
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AufenthG 2004 § 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden (Law)
...chtet werden, wenn eine der in § 71 Abs. 5 bezeichneten Maßnahmen in Betracht kommt; die Polizeibehörde unterrichtet unverzüglich die Ausländerbehörde. Öffentliche Stellen sollen unverzüglich die zust...
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EnWG 2005 § 87 Nichtzulassungsbeschwerde (Law)
...chtzulassung der Rechtsbeschwerde kann selbständig durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. (2) Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschlus...
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EuWO 1988 § 87 Übergangsregelung (Law)
...chnis geführt haben, dürfen entgegen § 83 nicht vernichtet werden; sie sind gesondert aufzubewahren. Anhand dieser Anträge nimmt die Gemeindebehörde unverzüglich für jeden betroffenen Unionsbürger ein...
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SGB 10 § 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit (Law)
...cht ein Leistungsträger einen anderen Leistungsträger um Verrechnung mit einer Nachzahlung und kann er die Höhe des zu verrechnenden Anspruchs noch nicht bestimmen, ist der ersuchte Leistungsträger da...
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TKG 2004 § 87 Umsatzmeldungen (Law)
...ch Absatz 1 gelten § 36 Abs. 2 und § 38 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend. (3) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht unter Berücksichtigung von Betriebs- oder Geschäft...
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UmwG 1995 § 87 Anteilstausch (Law)
...chaft nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist, an das Mitglied auszuzahlen; die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, befriedigt oder siche...
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SGB 5 § 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte (Law)
...ch-technischen Geräte zu berücksichtigen. Im Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen ist die Bewertung der Leistungen nach Satz 1 und die Überprüfung der wirtschaftlichen Aspekte nach Satz 2 u...
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SGB 7 § 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen (Law)
...ch der Regelberechnung, nach den Vorschriften bei Berufskrankheiten, den Vorschriften für Kinder oder nach der Regelung über den Mindestjahresarbeitsverdienst festgesetzter Jahresarbeitsverdienst in e...
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SGB 9 § 87 Antragsverfahren (Law)
...chriftlich oder elektronisch. Der Begriff des Betriebes und der Begriff der Dienststelle im Sinne des Teils 2 bestimmen sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Personalvertretungsrecht. ...
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SGB 4 § 87 Umfang der Aufsicht (Law)
...chen Unfallversicherung erstreckt sich die Aufsicht auch auf den Umfang und die Zweckmäßigkeit der Maßnahmen. (3) Soweit die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. Aufgaben nach § 14 ...
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MitbestGWO 2 2002 § 87 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)
Der Unternehmenswahlvorstand und jeder Betriebswahlvorstand übergeben die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.
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EinigVtr Anlage I Kap XVI C II Anlage I Kapitel XVI (Law)
...8a Gleichstellung von Abschlußzeugnissen im Rahmen der Deutschen Einheit Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbildungsberufe und der Systematik der Facharbeiter...
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EinigVtr Anlage II Kap II C III Anlage II Kapitel II (Law)
...chtige Person eine weitere Wohnung, die im bisherigen Geltungsbereich des Grundgesetzes liegt, so richtet sich, abweichend von den §§ 7 und 8, die Bestimmung der Haupt- und Nebenwohnung nach § 12 Abs....