• LFGB § 40 Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...langt oder gelangt ist oder wenn ein solches Lebensmittel wegen seiner Eigenart zwar nur in geringen Mengen, aber über einen längeren Zeitraum in den Verkehr gelangt ist, ...

• SchuldRAnpG § 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)

  Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, eine Kündigung des Mietvertrages für eine abtrennbare, nicht überbaute Teilfläche des Grundstücks zu erklären. Die Kündigung ist zulässig, wenn das Grundstück...

• UrhG § 40 Verträge über künftige Werke (Law)

  ...lauf von fünf Jahren seit dem Abschluß des Vertrages gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn keine kürzere Frist vereinbart ist. (2) Auf das Kündigungsrecht kann im ...

• VersAusglG § 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  ...lage eines Zeit-Zeit-Verhältnisses zu berechnen (zeitratierliche Bewertung). (2) Zu ermitteln ist die Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht w...

• StBerG § 40 Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren (Law)

  ...lassung des Bewerbers. Bei beabsichtigter beruflicher Niederlassung im Ausland ist für die Bestellung die Steuerberaterkammer zuständig, die den Bewerber von der Prüfung befreit hat oder die Steuerber...

• WpÜG § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt (Law)

  ...lage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen sowie Personen laden und vernehmen, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für die Überwachung der Einhaltung eines Gebots oder Verbots d...

• WpHG § 40 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• BAPostSa § 40 Soziale Aufgaben (Law)

  (1) Die Anstalt führt die in § 26 des Bundesanstalt Post-Gesetzes aufgeführten betrieblichen Sozialeinrichtungen für die Anstalt, die Aktiengesellschaften, die Unfallkasse und die Museumsstiftung weit...

• BBankG § 40 Änderung der Dienstverhältnisse (Law)

  ...lage so lange gewährt, bis sie durch Erhöhung der Bezüge ausgeglichen wird; Erhöhungen infolge einer Änderung des Familienstandes oder eines Wechsels der Ortsklasse sowie allgemeine Erhöhungen der Bes...

• BeurkG § 40 Beglaubigung einer Unterschrift (Law)

  ...laubigen, wenn dargelegt wird, daß die Beglaubigung vor der Festlegung des Urkundeninhalts benötigt wird. In dem Beglaubigungsvermerk soll angegeben werden, daß bei der Beglaubigung ein durch die Unte...

• GmbHG § 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...87 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Vorschriften erlassen werden. Die Landesregierungen können die E...

• GWB § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle (Law)

  ...lamt erstmals Vorschläge für Bedingungen oder Auflagen nach Absatz 3 unterbreitet. (3) Die Freigabe kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, um sicherzustellen, dass di...

• GenG § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern (Law)

  ...lassen.

• JArbSchG § 40 Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk (Law)

  ...lassen und die Zulassung mit Auflagen verbinden.

• KFürsV § 40 Maßgebender Zeitraum (Law)

  ...lage der als Jahreseinkünfte zu berechnenden Einkünfte nur während eines Teils des Jahres vorhanden oder zur Einkommenserzielung genutzt, sind die Einkünfte aus der betreffenden Einkunftsart nur für d...

• StVG § 40 Übermittlung sonstiger Daten (Law)

  ...8a Abs. 1) übermittelt werden; die Zulässigkeit und die Durchführung von statistischen Vorhaben richten sich nach § 38a.

• StBGebV § 40 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (Law)

  ...lage 5). Eine Gebühr von mehr als 13/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5) kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Beschränkt sich der Auftrag auf ein ...

• StPO § 40 Öffentliche Zustellung (Law)

  ...Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im Inland bewirkt werden und erscheint die Befolgung der für Zustellungen im Ausland bestehenden Vorschriften...

• TAppV § 40 Pharmakologie und Toxikologie (Law)

  Die Prüfung in dem Prüfungsfach Pharmakologie und Toxikologie erstreckt sich vor allem auf die Wirkungen und Wechselwirkungen von Arzneimitteln und anderen Wirkstoffen im gesunden und kranken Organism...

• RSAV § 40 Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen (Law)

  ...8q Absatz 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sowie die nach § 137g Absatz 1 Satz 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme entstehenden Vorhaltek...