• AsylVfG 1992 § 62 Gesundheitsuntersuchung (Law)

  ...meeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben, sind verpflichtet, eine ärztliche Untersuchung auf übertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden...

• AufenthG 2004 § 62 Abschiebungshaft (Law)

  ...me ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es...

• BetrVG § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)

  ...mer aus einer Person, 21 bis 50 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 3 Mitgliedern, 51 bis 150 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer au...

• BewG § 62 Arten und Bewertung der sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (Law)

  ...8 Abs. 1 keine Vergleichszahlen, sondern unmittelbare Vergleichswerte ermittelt.

• EuWO 1988 § 62 Zählung der Stimmen (Law)

  ...men sowie die Zahl der ungültigen Stimmen. Die Zahlen werden als Zwischensummen in die Wahlniederschrift übertragen. (5) Zum Schluß entscheidet der Wahlvorstand über die Gültigkeit der Stimm...

• EBO § 62 Betreten und Benutzen der Bahnanlagen und Fahrzeuge (Law)

  ...merksamkeit anzuwenden. (4) Bahnübergänge von Privatwegen mit öffentlichem Verkehr dürfen Personen nur anlegen und dem öffentlichen Verkehr überlassen, sofern sie dies mit dem Bahnunternehme...

• MitbestGWO 3 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen, sind ungültig, wenn der Betriebswahlvorstand sie beanstandet hat und die Mängel nicht ...

• LuftVZO § 62 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...men nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 muss enthalten: 1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers, eine Erklärung über s...

• UStDV 1980 § 62 Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis (Law)

  ...mern die Besteuerung nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 des Gesetzes durchzuführen, so sind hierbei die Vorsteuerbeträge nicht zu berücksichtigen, die nach § 59 vergütet worden sind. (2) Die ab...

• UVPG § 62 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen (Law)

  ...men eines anderen Staates gelten die Vorschriften für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben nach § 58 und für die Konsultation mit dem anderen Staat nach § 55 Absatz ...

• VVG 2008 § 62 Zeitpunkt und Form der Information (Law)

  (1) Dem Versicherungsnehmer sind die Informationen nach § 60 Abs. 2 vor Abgabe seiner Vertragserklärung, die Informationen nach § 61 Abs. 1 vor dem Abschluss des Vertrags klar und verständlich in Text...

• StVZO 2012 § 62 Elektrische Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen (Law)

  Elektrische Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen müssen so beschaffen sein, dass bei verkehrsüblichem Betrieb der Fahrzeuge durch elektrische Einwirkung weder Personen verletzt n...

• StrabBO 1987 § 62 Inbetriebnahmegenehmigung für Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)

  ...me des ersten Fahrzeugs der Serie vorgelegt zu werden. Weitere Fahrzeuge dürfen bis zu sieben Jahre nach Inbetriebnahme des ersten Fahrzeugs der Serie in Betrieb genommen werden, wenn der Unternehmer ...

• StRSaarEG § 62 Bewertungsfreiheit für Abwasserbehandlungs- und Luftreinigungsanlagen (Law)

  ...82 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sind erstmals auf die Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem Ablauf der Übergangszeit angeschafft oder hergestellt werden. (2) Auf Wirtschaf...

• SGB 6 § 62 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)

  Durch die Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten wird ein Anspruch auf Schadenersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.

• BBauG § 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse (Law)

  ...mer zustimmen, kann gemeinschaftliches Eigentum an Grundstücken geteilt werden. (2) Wenn einem Eigentümer für mehrere verschiedenen Rechtsverhältnissen unterliegende alte Grundstücke oder Be...

• AktG § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen (Law)

  (1) Die Aktionäre haben der Gesellschaft Leistungen, die sie entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes von ihr empfangen haben, zurückzugewähren. Haben sie Beträge als Gewinnanteile bezogen, so besteh...

• BGSG 1994 § 62 Unterstützungspflichten (Law)

  ...men sowie die Betreiber von Unternehmen, auf deren Betriebsgelände die Bundespolizei Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a wahrzunehmen hat, sind verpflichtet, 1. ...

• BTGO 1980 § 62 Aufgaben der Ausschüsse (Law)

  ...menhang stehenden Fragen beziehen dürfen. Sie können sich jedoch mit anderen Fragen aus ihrem Geschäftsbereich befassen; mit Angelegenheiten der Europäischen Union, die ihre Zuständigkeit betreffen, s...

• IRG § 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren (Law)

  ...me eines Augenscheins vorübergehend überstellt werden, wenn 1. er sich nach Belehrung zu Protokoll eines Richters damit einverstanden erklärt...