• BAföG § 38 Übergang von anderen Ansprüchen (Law)

  Hat der Auszubildende für die Zeit, für die ihm Ausbildungsförderung gezahlt wird, gegen eine öffentlich-rechtliche Stelle, die nicht Leistungsträger ist, Anspruch auf Leistung, die auf den Bedarf anz...

• BBesG § 38 Bemessung des Grundgehaltes (Law)

  ...weit nicht nach Absatz 3 Zeiten anerkannt werden. Die Stufe wird mit Wirkung vom Ersten des Monats festgesetzt, in dem die Ernennung wirksam wird; die Stufenfestsetzung ist dem Richter oder Staatsanwa...

• AtG § 38 Ausgleich durch den Bund (Law)

  ...währen, die nach Art, Ausmaß und Umfang des Ersatzes wesentlich hinter dem Schadensersatz zurückbleiben, der dem Geschädigten bei Anwendung dieses Gesetzes zugesprochen worden wäre, oder wenn die Rech...

• ArbGG § 38 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter (Law)

  ...wird ein Ausschuß der ehrenamtlichen Richter gebildet. Die Vorschriften des § 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 gelten entsprechend.

• BEGDV 3 § 38 (Law)

  ...währt werden können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gerichteten nationalsozialistischen Verfolgungs- oder Unterdrückun...

• BeurkG § 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen (Law)

  ...Willenserklärungen entsprechend. (2) Der Notar soll über die Bedeutung des Eides oder der eidesstattlichen Versicherung belehren und dies in der Niederschrift vermerken.

• FahrlG § 38 Zweck der Registrierung (Law)

  Die Eintragungen erfolgen 1. zur Feststellung über Bestand, Art und Umfang der Erlaubnisse und der amtlichen Anerkennungen nach ...

• EnergieStV § 38 Anzeige und Zulassung (Law)

  ...werden, ist der Erlaubnisschein beizufügen, soweit die Erlaubnis nicht allgemein erteilt ist. (2) Der Anzeigepflichtige hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn si...

• IfSG § 38 Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...wie die Wassergewinnungs- und Wasserversorgungsanlagen und das Wasser in hygienischer Hinsicht zu überwachen sind, 3. welche Handlungs-, Unt...

• IStGHG § 38 Mehrfache Durchbeförderung (Law)

  ...worden ist. Satz 1 und 2 ist auch auf die weiteren Beförderungsfälle anwendbar. (2) Im Falle des Absatzes 1 ist der Durchbeförderungshaftbefehl auch auf die weiteren Beförderungsfälle zu ers...

• SchfHwG § 38 Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit (Law)

  ...wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nachzuweisen. Der Amtsarzt wird von der Versorgungsanstalt benannt und ist von seiner ärztlichen...

• OrthV § 38 Kosten für Maßkonfektion (Law)

  ...werden Mehrkosten im notwendigen Umfang bis zu 307 Euro jährlich übernommen, wenn eine Änderung von Konfektionskleidung nicht ausreicht, um eine wesentliche Deformierung des Rumpfes auszugleichen; das...

• PStG § 38 Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern (Law)

  ...Wehrmacht. Die Anzeige kann auch von jeder Person erstattet werden, die bei dem Tode zugegen war oder von dem Sterbefall aus eigenem Wissen unterrichtet ist. § 3 Abs. 2 Satz 1 und 4 und § 4 Abs. 1 gel...

• RÜG § 38 Durchschnittseinkommen für Zusatzrenten (Law)

  ...wird ermittelt, indem das Gesamteinkommen, für das Beiträge zur FZR gezahlt worden sind (Beiträge zur FZR), durch die Anzahl der Kalendermonate mit Beitragszeiten zur FZR geteilt wird. ...

• VSVgV § 38 Allgemeine Vorgaben zur Unterauftragsvergabe (Law)

  ...Wege transparenter Verfahren und behandeln sämtliche potenzielle Unterauftragnehmer gleich und in nicht diskriminierender Weise. (2) Für die Zwecke von Absatz 1 gelten Bietergemeinschaften o...

• WVG § 38 Anspruch auf Grundstückserwerb (Law)

  ...wirtschaftlichen Wert mehr hat, kann er verlangen, daß der Verband das Grundstück zu Eigentum erwirbt. Für die Ermittlung des Gegenwertes ist der Zeitpunkt der Benutzung des Grundstücks durch den Verb...

• StBGebV § 38 Erteilung von Bescheinigungen (Law)

  ...wert bemißt sich nach § 35 Abs. 2. (2) Der Steuerberater erhält für die Mitwirkung an der Erteilung von Steuerbescheinigungen die Zeitgebühr.

• StPO § 38 Unmittelbare Ladung (Law)

  Die bei dem Strafverfahren beteiligten Personen, denen die Befugnis beigelegt ist, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu beauft...

• TFG § 38 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang (Law)

  ...weils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.

• EuRAG § 38 Mitteilungspflichten gegenüber anderen Staaten (Law)

  ...widrigkeitenverfahren verhängte Sanktionen, die sich auf die Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit auswirken können, und 3. sonstige schwerwie...