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WDO 2002 § 132 Entscheidung durch Beschluss (Law)
...Beschluss das angefochtene Urteil aufheben oder das gerichtliche Disziplinarverfahren einstellen. Der Beschluss ist unanfechtbar. (3) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 sowie der Bes...
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VVG 2008 § 132 Gefahränderung (Law)
...bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, 2. wenn die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt worden ...
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EinigVtr Anlage II Kap II A I Anlage II Kapitel II (Law)
...blik bleibt in Kraft: Länderwahlgesetz - LWG - vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 960)
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EinigVtr Anlage II Kap II A III Anlage II Kapitel II (Law)
...bschnitt III Buchst. a bis d nicht mehr anzuwenden)
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BinSchPRG (XXXX) §§ 79 bis 91 (weggefallen) (Law)
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ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)
...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...
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LASaarDV 1 Anlage B (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2) (Law)
...BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke Wertanteil des Grund und Bodens a...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 91 Abstimmung über die Art der Wahl (Law)
...beitnehmer der Seebetriebe nehmen an einer Abstimmung darüber, ob die Wahl durch Delegierte oder unmittelbar erfolgen soll, nicht teil und bleiben für die Errechnung der für die Antragstellung und für...
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SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)
...ber dem Beauftragten auf Verlangen einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. (4) Abweichende Vereinbarungen, insbesondere über pauschalierte Erstattungen, sind zulässig.
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SGB 8 § 91 Anwendungsbereich (Law)
...bleiben außer Betracht. (5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe tragen die Kosten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags. ...
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SGB 9 § 91 Außerordentliche Kündigung (Law)
...b von zwei Wochen beantragt werden; maßgebend ist der Eingang des Antrages bei dem Integrationsamt. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber von den für die Kündigung maßgebenden Ta...
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SVWO 1997 § 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)
...bis zum Ablauf der Amtsdauer der gewählten Organe aufbewahrt. Die Wahlausweise, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge können jedoch bereits zwei Monate nach Ablauf der in § 57 Abs. ...
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EinigVtr Anlage II Kap XV II Anlage II Kapitel XV (Law)
...ber 1985 (GBl. I 1986 Nr. 2 S. 12) 5. Beschluß über Grundsätze für die Gestaltung ökonomischer Beziehungen der Kombinate der...
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BHO § 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung (Law)
...Bund einschließlich seiner Sondervermögen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt ist, nicht im Wettbewerb stehen, bestimmungsgemäß ganz oder überwiegend öffentliche Aufgaben erfüllen oder d...
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BWO 1985 § 91 Stadtstaatklausel (Law)
...Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Gesetz und in dieser Verordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.
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LuftVZO § 91 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (Law)
...bnis ist spätestens zwei volle Werktage vor Beginn des beabsichtigten Ausflugs bei der Erlaubnisbehörde zu stellen. Bei der Berechnung der Frist gilt der Sonnabend nicht als Werktag. ...
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MitbestGWO 1 2002 § 91 Ersatzmitglieder (Law)
...bberufung von Ersatzmitgliedern (§ 23 Abs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften der Kapitel 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
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MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...b das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt i...
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SG § 91 Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter (Law)
...bs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes gilt entsprechend bei der Bestellung von Soldaten zu Vertrauens- oder Betriebsärzten. Hierbei ist nach § 38 Abs. 1 des Bundespersonalvertretung...
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OWiG 1968 § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung (Law)
...Bußgeldentscheidung gelten § 451 Abs. 1 und 2, die §§ 459 und 459g Abs. 1 sowie Abs. 2 in Verbindung mit § 459 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende auch § 82 Abs. ...